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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte keinen Antrag auf eine Überweisung in einen Ausschuss wahrnehmen. Dann stimmen wir als Erstes über den Ursprungsantrag ab. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/5223. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Dann stimmen wir jetzt über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5271 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Damit hat auch dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Dann stimmen wir als Letztes über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5279 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das komplette Haus. Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit hat dieser Antrag die Mehrheit des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 25 ist damit erledigt.