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Dienstag, 07.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute bereits mit dem Thema Kinderschutz auseinandergesetzt. Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion und auch der Koalition ganz deutlich machen, dass für uns jeder Fall von Kindesmissbrauch ein Fall zu viel ist.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aufgrund von Medienberichten rückt die Spielmethode Original Play in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Nach der Darstellung der Unterstützer dieser Methode sollen durch körperlichen Kontakt bei Rangeleien die sozialen Beziehungen und das Körperbewusstsein der Kinder gestärkt werden.

Dabei kommen auch sogenannte Lehrlinge zum Einsatz, die als Externe in den Kindertageseinrichtungen aktiv werden. Dabei ist die vermeintliche Qualifikation dieser Lehrlinge teilweise nur schwer bzw. nicht nachvollziehbar.

Nach aktuellen Schilderungen bzw. Berichten wird die Methode in Deutschland bisher in Einrichtungen in Hamburg und Berlin angewendet. Dabei soll es zu Handlungen gekommen sein, bei denen Kinder nicht nur körperlich, sondern auch in ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht verletzt worden seien. Gemäß aktueller Berichterstattung in einem deutschen Nachrichtenmagazin haben sich die Vorwürfe bisher aber nicht bestätigen lassen. Derzeit ist in Sachsen-Anhalt - die Ministerin hat es ausgeführt - die Anwendung dieser Methode in keiner Einrichtung bekannt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen uns als Fraktion und als Koalition für ein Verbot dieser Methode ein.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ein reines Verbot dieser Methode ist rechtlich durchaus schwierig und eine Herausforderung, aber es muss umgesetzt werden. Zum anderen kann man vorläufig nur diese einzelne Methode verbieten, nicht aber ein pauschales Verbot aussprechen, da das rechtlich zu unkonkret wäre. Sollten aber ähnliche Programme irgendwo auftauchen, wären auch hier die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Wir brauchen aber auch eine Aufklärungsarbeit bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe wie bei den Trägern der Einrichtungen selbst, um mögliche Gefahren für das Kindeswohl auszuschließen bzw. darauf hinzuweisen. Jede Methode, bei der die überdeutliche Gefahr besteht, dass das Kindeswohl gefährdet wird, hat in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Sollte trotzdem eine solche Methode Anwendung finden, muss die Frage geklärt werden, ob der Träger oder die Tagespflegeperson die entsprechende Erlaubnis für den weiteren Betrieb der Einrichtung bzw. der Tagespflegeeinrichtung behalten kann. Der Freistaat Bayern hat in diesem Sinne bereits Schritte angekündigt.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für ein bundesweites Verbot aus. Aus meiner Sicht wäre das auch der richtige Ansatz, um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern zu vermeiden.

Ich will nicht verleugnen, dass es Stimmen gibt, die „Original Play“ nicht so kritisch sehen, wie es meine Fraktion und auch die Koalition tut. Aber in Abwägung der bisherigen Erkenntnisse kann die Schlussfolgerung nur eine sein: im Zweifelsfall klar für das Kindeswohl und gegen die Anwendung dieser fragwürdigen Methode.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag, der weiter geht als der Ursprungsantrag, weil darin auch die Frage von Prävention und Weiterbildung aufgegriffen wird.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)