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Dienstag, 31.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Minuten, das ist sportlich.

Es freut mich sehr, dass es trotz aller Missstände, die der Untersuchungsausschuss aufklären konnte, zu einem sehr weitreichenden, differenzierten und fraktionsübergreifenden Votum gekommen ist. Das ist tatsächlich bemerkenswert; Herr Hövelmann ist darauf eingegangen. Es liegt aber auch daran, dass die Koalitionsfraktionen aus unserer Sicht in der Tat sehr kritisch mit diesen Dingen umgegangen sind.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Es gibt ein abweichendes Votum der AfD-Fraktion. Ich habe es nicht wirklich verstanden. Mir ist auch die Zielrichtung nicht klar geworden, wenn man zum Beispiel auf die Seite 121 guckt. Die Koalitionsfraktionen sind kritisch bei der Frage der Transparenz und meinen, diese sei nicht gewahrt worden. Dazu sagt die AfD-Fraktion: Die Transparenz ist gewahrt. Was wollt ihr denn? Das ist nicht Einheitsfront; das ist das Gegenteil: Die AfD-Fraktion wirft sich vor die Landesregierung, und das auch noch unberechtigt. Wenn es berechtigt wäre, na gut. Ich habe es nicht verstanden. Ich weiß nicht, ob Sie es wirklich gelesen haben.

Zu den Erkenntnissen: Der Ausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Investitionsbank und dem MF, der zu einer umfassenden Beauftragung des ISW führte, gegen rechtliche Vorgaben verstieß. Es lag keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung vor Vertragsschluss vor.

Verletzt wurde auch das Notwendigkeitsgebot. Es ist nicht ersichtlich, unter welchem Aspekt der Umweg über die IB, der gewählt wurde, also dieses Bullerjahn‘sche Konstrukt, gewählt werden durfte. Die Prüfung der Notwendigkeit der einzelnen Beratungen ist auch nicht ersichtlich, zumindest nicht in allen Fällen. Das ist bitter, weil die Vorbildfunktion des Ministeriums der Finanzen natürlich ein besonders schwerer Fall ist und schwer wiegt.

Dann auch die Frage, wie die Vergaben liefen: Wir hatten den Eindruck, dass die Leitungsebene des Ministeriums der Finanzen, die Investitionsbank und die ISW, eben alle, im Vorfeld davon ausgingen, dass die ISW die Aufträge im Zusammenhang mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag erhält. Um Ihnen einen Einblick zu geben: Es gab die Situation, dass die Beschäftigten des Ministeriums der Finanzen über den anstehenden Geschäftsbesorgungsvertrag von der Geschäftsführung des ISW in Kenntnis gesetzt wurden.

Wir sollten Konsequenzen ziehen:

Erstens. Eine Regierung darf sich nicht von Beratungsunternehmen abhängig machen. Das Zusammenspiel zwischen dem Ministerium der Finanzen und dem ISW hatte ein Ausmaß erreicht - private Zusammenkünfte, Parteispenden, zwar nur in geringer Höhe, aber immerhin, und beständige, langjährige Zusammenarbeit  , bei dem es an Professionalität und Distanz fehlte.

Ich möchte nicht auf den weitergehenden Bericht vorgreifen, den wir noch haben werden. Wir haben aber den Eindruck, dass es in den anderen Häusern nicht in diesem Ausmaß der Fall war, sondern dass das MF in dieser Konstellation eine besondere Rolle spielte.

Zweitens. Es muss in jedem Fall kritisch geprüft werden, ob eine Vergabe von Beratungsverträgen, Gutachten und Studien wirklich sinnvoll ist. Wir konnten nicht jeden Fall nachvollziehen. Schwierigkeiten bestehen zum Beispiel bei dem nicht umgesetzten Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums der Finanzen mit dem Kommunikationsberater K. Das war ein Highlight.

Drittens. Es werden Mechanismen benötigt, die verhindern, dass Beratungsverträge, Gutachten und Studien am Parlament vorbei vergeben werden. Der Transparenzbeschluss, da er rechtlich nicht bindend ist, reicht dafür unserer Einschätzung nach nicht aus. Es mus eine sinnvolle, aber auch praktisch mögliche Regelung gefunden werden, die die Rechte des Parlaments, der Regierung und der Landesverwaltung in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringt.

Das ist der Punkt, an dem der Ausschuss noch dran ist und zu dem wir noch kommen werden. Deswegen ist dies nur ein Zwischenbericht. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Guido Heuer, CDU)