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Sonntag, 05.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist wichtig!)

Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei der Fraktion DIE LINKE bedanken, dass Sie es ermöglicht hat, dass wir ein gemeinsames bewertendes Votum abgeben. Der Dank gilt natürlich auch den Koalitionspartnern, die dies ebenso ermöglicht haben. Ich wollte das vorneweg stellen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Herren von der AfD, wenn Sie auf Ihr kleinkariertes Sondervotum verzichtet hätten,

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

dann hätte es sogar die Möglichkeit gegeben, etwas zu schaffen, was es selten gibt,

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

nämlich eine einheitliche Bewertung durch das Parlament für einen politischen Vorgang.

(Daniel Roi, AfD: Das ist die Einheitsfront! - Zustimmung von Volker Olenicak, AfD)

- Nein, da geht es nicht um Einheitsfront, es geht um etwas anderes. - Wenn Sie sich noch einmal vergegenwärtigen, welche Rolle die Vertreter der AfD-Fraktion im Ausschuss tatsächlich eingenommen haben, dann komme ich, Herr Ausschussvorsitzender, mit Verlaub zu einer anderen Bewertung als Sie. Das war hinlänglich peinlich genug.

(Frank Bommersbach, CDU: Kennen wir!)

Zu den Feststellungen, die dieses Gremium getroffen hat.

Vieles, was in diesem Land legal ist, ist nicht immer legitim.

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)

So haben wir in unserem Ausschuss auch tatsächlich Feststellungen treffen können und müssen, dass das Budgetrecht des Parlaments nicht eingehalten worden ist und dass das Notwendigkeitsgebot und das Erforderlichkeitsgebot nach der Landeshaushaltsordnung nicht berücksichtigt wurden.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Wir haben keine vergaberechtlichen Verstöße im rechtlichen Sinne festgestellt. Gleichwohl stellen wir uns als Parlament - das kommt auch als Bewertung heraus - eine andere Vorgehensweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor.

Die Nichtbeachtung des Transparenzbeschlusses des Parlaments ist bereits angesprochen worden.

Ich will aber auch deutlich machen - es ist mir wichtig, das am heutigen Tage zu sagen  : Die Verantwortlichkeiten für das, was im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe passiert ist, liegen ganz offensichtlich beim damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn. Das sage ich auch als Mitglied der Partei, der auch Jens Bullerjahn angehört.

Ich will aber auch deutlich machen: Bis auf die Tatsache, dass der frühere Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Jörg Felgner in seiner Eigenschaft als Staatssekretär einen Vertrag unterschrieben hat, sind ihm kein weiterer Verstoß und keine weitere Unzulänglichkeit nachzusagen. Ich finde, dass gehört auch einmal öffentlich erklärt. Vielleicht hört es dann auch auf, dass er bei jeder Möglichkeit, die sich ihm bietet, eine berufliche Perspektive zu finden, durch öffentliches Störfeuer daran gehindert wird. Ich glaube, das ist auch etwas Anständiges, was wir hier erwarten können.

(Zustimmung bei der SPD, von Guido Henke, DIE LINKE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung, die jedenfalls für mich bezeichnend ist. Wir haben alle Zeugen danach gefragt, ob sie einen Grund, einen Anlass zur Remonstration hatten. Alle, unisono alle, haben diese Frage verneint. Das heißt im Umkehrschluss -


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, kommen Sie zum Schluss.


Holger Hövelmann (SPD):

- letzter Satz, Herr Präsident  , dass es offensichtlich ein Arbeitsklima des unkritischen Reflektierens der Vorgänge im Ministerium gab. Ich glaube, das ist auch eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen oder der sich die Regierung stellen muss, dies zu ändern. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, es gibt noch eine Frage von Herrn Gehlmann. - Herr Gehlmann, Sie haben das Wort.


Andreas Gehlmann (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Herr Hövelmann, ich finde es schon ein bisschen peinlich von Ihnen, der AfD-Fraktion vorzuhalten, dass wir uns im Ausschuss nicht beteiligt hätten. Ohne die AfD-Fraktion wäre der Ausschuss womöglich gar nicht erst ins Leben gerufen worden. Ich verstehe ja Ihre Schutzhaltung gegenüber Ihren Parteigenossen. Aber das ist ein bisschen peinlich. Jedem Mitglied steht es natürlich frei, sich in die Unterlagen einzulesen. Darin steht alles darüber drin, wie es gelaufen ist.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das machen wir! - Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Ja!)

Der AfD-Fraktion steht es zu, ein Sondervotum abzugeben. Das lassen wir uns hier von Ihnen auch nicht nehmen. Darin steht unsere Beurteilung, wenn Sie es zur Kenntnis genommen haben. Darin steht auch nichts Falsches. Ansonsten hätten Sie dies ja auch gesagt. - Verbleiben wir so.

(Zustimmung bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Nein!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank. - Na ja, das ist so eine Sache mit dem öffentlich wahrnehmbaren rhetorischen Aufschlagen bei der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der Arbeit, die in einem solchen Ausschuss zu leisten ist.

(Zustimmung bei der SPD und von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Schauen Sie sich doch einmal an, was konkret gelaufen ist, welche Zeugen durch wen im Untersuchungsausschuss befragt worden sind und welche Rolle die Vertreter der AfD dort gehabt haben. Wir hatten ganz oft den Eindruck, alle Zeugen waren besser vorbereitet als Ihre Abgeordnetenkollegen. Das ist etwas, was jedenfalls nicht immer eine angenehme Situation war.

Natürlich haben Sie das Recht eines Sondervotums. Das habe ich gar nicht in Abrede gestellt. Ich habe es bewertet. Ich bin fest davon überzeugt, dass es dieses Sondervotums nicht bedurft hätte; denn was Sie darin als abweichende Voten abgeben, ist tatsächlich eine kleinkarierte Betrachtung von Fakten, die auch schon in unserem Zwischenbericht stehen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)