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Sonntag, 29.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Gehlmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einsetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im September 2016 zur Aufklärung der Vergabe von Beraterverträgen erwies sich als richtig und wichtig. 22 Zeugen haben wir zu einem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 4. November 2013 zwischen dem Ministerium der Finanzen und der Investitionsbank gehört. Nicht nur, dass der Ausschuss für Finanzen des Landtages nicht über die Vergabe informiert worden ist, nicht nur, dass nicht einmal die Staatssekretärsrunde hierüber etwas wusste oder wissen wollte, mehr noch: Von Anfang des Geschäftes an, so der Eindruck der AfD, sollte vertuscht und verschleiert werden.

Es beginnt damit, dass der Vertrag unterzeichnet wurde, bevor der Landtag den Haushalt überhaupt beschlossen hatte. Auch ist im Geschäftsbesorgungsvertrag nicht beschrieben, welche Geschäfte die IB bzw. das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung, ISW, zu welchem Preis für das MF besorgen soll. Dem Erstellen von Gefälligkeitsgutachten war damit Tür und Tor geöffnet. Überraschend, ja gar erschreckend für die Abgeordneten der AfD war die Selbsteinschätzung der IB, dass die Ausschreibungspflicht nach § 55 LHO für sie nicht gelte. Das behauptete jedenfalls der Zeuge T., Mitarbeiter der Investitionsbank.

Das Ministerium der Finanzen ist nach dem Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung nicht für das öffentliche Auftragswesen, also nicht für die Aufstellung seiner Regeln, zuständig. Zuständig ist das Ministerium für Wirtschaft. Das MF ist zu diesem Regelwerk auch nicht kundig. Trotzdem gab das MF gegen die Auffassung des MW der IB Anweisungen zur freihändigen Weitervergabe öffentlicher Aufträge aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 4. November 2013. Hierin sehen die Vertreter der AfD auch ein Versäumnis in der Koordinierung der Arbeit der Landesregierung durch die Staatskanzlei, auch wenn der Zeuge Rainer Robra dies damals anders sah oder anders sehen wollte.

Nicht mittragen wird die AfD den Beschluss der Ausschussmehrheit zum Beiziehen weiterer Gutachter zur Begutachtung der Gutachteraffäre verbunden mit der Bitte, weitere gesetzliche Regelungen vorzuschlagen. Bei der Vergabe der Verträge haben MF und IB gegen geltendes Recht verstoßen. Dies wird sich auch nicht ändern, soweit dies folgenlos bleibt. Nach Ansicht der AfD-Vertreter kann eine Gesetzesempfehlung des Ausschusses nur die Sanktionierung von Gesetzesvorstößen zum Inhalt haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)