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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann können wir jetzt in das Abstimmungsverfahren einsteigen.

Es geht um den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/5251. Von Herrn Bönisch ist beantragt worden, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Finanzen sowie für Inneres und Sport zu überweisen. Gibt es zu diesem Überweisungsverlangen noch alternative Vorschläge? - Diese gibt es offensichtlich nicht. Dann stelle ich das so zur Abstimmung.

Wer einer Überweisung in die genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen in diesem Haus und ein fraktionsloser Abgeordneter. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. - Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? - Solche sehe ich ebenfalls nicht. Damit ist die Überweisung in die genannten Ausschüsse einstimmig beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 17 für erledigt erklären.