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Sonntag, 29.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit dem 30. Oktober 1992 gilt in Sachsen-Anhalt das Gesetz über die Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt, kurz PsychKG; es wurde bereits erwähnt. Das Land Sachsen-Anhalt war damals das erste der neuen Bundesländer, das damit die Rechte von und die Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Menschen und Menschen mit seelischen und geistigen Behinderungen festschrieb - das erste der neuen Bundesländer.

Die letzte Novelle zu diesem Gesetz trat am 13. April 2010 in Kraft; die Novellierung hat stattgefunden. In unserem Koalitionsvertrag wurde im Sommer 2016 festgelegt:

„Eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und umfassende Versorgung aller psychisch erkrankten Menschen und Menschen mit Behinderungen ist anzustreben. Es gilt auch hier der Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung. Die extrem langen Wartezeiten auf eine ambulante Behandlung müssen abgebaut werden.

Wir werden das Gesetz über die Hilfen für psychisch Erkrankte und Schutzmaßnahmen des Landes bis zur Mitte der Legislaturperiode novellieren. Insbesondere sind Regelungen von Zwangsbehandlungen, der Psychiatrieplanung, zum flächendeckenden Ausbau der Gemeindepsychiatrie, zur Stärkung der Rechte von Betroffenen und zum Einsatz von Psychiatriekoordinatoren zu treffen.“

Das haben wir mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung getan.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bei uns im Saalekreis - das wurde bereits erwähnt - arbeitet seit Jahren eine Psychiatriekoordinatorin in einem gemeindepsychiatrischen Verbund, und zwar mit großem Erfolg. Deshalb begrüße ich es natürlich ausdrücklich, dass seitens der Landesregierung die Notwendigkeit einer solchen Stelle für alle Landkreise gesehen und eben auch finanziell untersetzt wird.

Kontrovers diskutiert - darauf werden wir im Ausschuss sicherlich noch ausführlich eingehen - werden die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Unterbringung, die Zwangsbehandlungen und natürlich auch notwendige Sicherungsmaßnahmen. Hierbei müssen wir sehr genau schauen und die Rechte des Betroffenen mit den Rechten seines Umfelds abwägen, nämlich auch denen von Ärzten, Pflegern oder auch möglicherweise unbeteiligten Dritten. Wir müssen denjenigen, die tagtäglich mit psychisch kranken Menschen arbeiten, ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie sicher und rechtlich sauber agieren können. Das liegt in unserer Verantwortung und dieser müssen wir sehr umsichtig nachkommen.

Ich danke insbesondere dem Kollegen Bönisch für seine Ausführungen zur gestrigen Sitzung des Psychiatrieausschusses. Das hat das Ganze und auch die Kompliziertheit des Problems noch einmal deutlich gemacht.

Insofern bitte ich Sie um die Überweisung des Gesetzentwurfes in die genannten Ausschüsse und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)