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Samstag, 28.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzesentwurf für Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Sachsen-Anhalt. Frau Ministerin, Sie haben ganz richtig ausgeführt, Menschen mit psychischen Erkrankungen sind besonders schützenswert. Und diesen Anspruch haben wir als AfD-Fraktion auf jeden Fall auch.

Es ist der erste Gesetzesentwurf in dieser Art. Dass dieser überhaupt notwendig ist, auch da sind wir mit Ihnen absolut einer Meinung. Es gibt neue Ansprüche an dieses Krankheitsbild, die gesellschaftliche Natur hat sich geändert, neue Krankheiten entstehen, neue Umstände entstehen, die diese Krankheit auch hervorrufen. Daher bedarf es unserer Meinung nach auch einer Anpassung. Außerdem sind technische Anpassungen durch die Digitalisierung etc. notwendig. Auch hier sehen wir die absolute Notwendigkeit.

Ein bis zwei Punkte möchte ich trotzdem noch einmal zum Inhalt ansprechen, auch wenn die Debattenzeit überschaubar ist. Uns stellt sich bei dem Thema Fixierung eine Frage. Jeder der einmal vor Ort war und sich das einmal angeschaut hat, weiß, wie sensibel dieses Thema der Fixierung ist. Er weiß aber auch, wie schnell Ärzte unbedingt eine Lösung brauchen, damit sie hierbei Rechtssicherheit haben, weil teilweise auch Minuten entscheidend sein können.

Ich muss ganz ehrlich sagen, der Punkt ist für uns noch nicht allumfassend geklärt. Wir wissen nicht, ob der wirklich in dieser Form praxistauglich sein wird.

Auch bezüglich der Finanzierung haben wir noch ein bis zwei Fragen, die wir aber gern im Ausschuss gemeinsam klären können.

Positiv möchte ich die berücksichtigte Situation der Kinder hervorheben. Es wurde ein neuer Satz 3 eingefügt, wonach die familiäre Situation der Person mit einer psychischen Erkrankung berücksichtigt werden soll. Das ist unserer Meinung nach ein sehr großer Mehrwert und überfällig. Dementsprechend ist das absolut positiv hervorzuheben.

Auch den Punkt der Psychiatriekoordinatoren kann man kritisch betrachten. Aber die Erfahrung zeigt, auch in Gesprächen mit den einzelnen Betroffenen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, dass sich diese Position durchaus bewährt hat, dass sie ein Mehrwert war für diese Situation. Da wir hier ganz klar auch hinter den Betroffenen stehen, beurteilen wir auch diese Entscheidung positiv.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind auf jeden Fall auch für eine Ausschussüberweisung und werden uns mit dem Gesetzentwurf intensiv in dem Ausschuss beschäftigen. Dem Gesetzentwurf treten wir grundsätzlich sehr wohlwollend gegenüber. - Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der AfD)