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Sonntag, 29.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5251



Einbringerin für die Landesregierung ist die Ministerin Frau Grimm-Benne. Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung haben wir Ihnen ein modernes, vor allem aber ein am Betroffenen ausgerichtetes Regelwerk zur weiteren Beratung vorgelegt.

Wir wollen damit die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und umfassende psychiatrische Versorgung schaffen. Wir wollen zum flächendeckenden Ausbau der Gemeindepsychiatrie beitragen, ebenso den Einsatz von Psychiatriekoordinatorinnen und  koordinatoren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten regeln und eine Psychiatrieplanung im Sinne einer psychiatrischen Versorgungsstrategie schaffen. Vor allem wollen wir - das ist mir wichtig - die Betroffenenrechte stärken.

Im Oktober 2017 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration eine große Auftaktveranstaltung zur Novellierung durchgeführt, in der die Eckpunkte für ein neues PsychKG vorgestellt wurden. An der Veranstaltung haben mehr als 200 Menschen teilgenommen.

Diese unerwartet hohe Resonanz hat eindrucksvoll dokumentiert, wie hoch der Handlungsbedarf, aber auch wie überwältigend groß die Bereitschaft ist, an einem neuen PsychKG mitzuwirken. Deshalb habe ich dieses Vorhaben von Anfang an so partizipativ wie möglich durchgeführt.

In die Erarbeitung des vorliegenden Entwurfs sind Fachleute von Bund und Land, die kommunalen Spitzenverbände, Psychiatrieerfahrene und Angehörige einbezogen worden. Parallel dazu haben wir mit einem externen Fachinstitut die psychiatrische Versorgungssituation und die kommenden Bedarfe analysiert. Auch bei der Umsetzung dieses Vorhabens haben wir konsequent den partizipativen Ansatz fortgeführt.

Mit dem Abschlussbericht der Untersuchung verfügen wir nach mehr als 22 Jahren wieder über eine profunde Grundlage, um die psychiatrische Versorgung im Land weiterzuentwickeln.

Weiterhin haben wir bereits vor der ersten Kabinettsbefassung als auch danach jeweils 36 Verbänden und Institutionen Gelegenheit gegeben, zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen. In diesem Rahmen haben wir wertvolle Hinweise bekommen, die wir berücksichtigt haben. Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann Ihnen heute den Entwurf für ein modernes PsychKG vorlegen, der in der Grundausrichtung einen breiten Konsens darstellt, in den die Expertise vieler engagierter Menschen im Land eingeflossen ist und der den Vergleich mit den Gesetzen anderer Bundesländer nicht scheuen muss. Dieses Gesetz wird das bisherige PsychKG unseres Landes ablösen.

Der Gesetzentwurf trägt der Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen sowie der sich ändernden Angebotsstrukturen in der Versorgung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung Rechnung. Deshalb finden die Behindertenrechtskonvention, das Bundesteilhabegesetz, die Umsetzungsvorschriften zur Datenschutz-Grundverordnung und die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Zwangsbehandlung und Fixierung hier ihren Niederschlag.

Ziel des PsychKG Sachsen-Anhalt ist es, eine Grundlage für die Gewährung besonderer Hilfen für Personen mit einer psychischen Erkrankung und deren Angehörige zu schaffen. Durch die Neufassung wird der Hilfecharakter, insbesondere durch die Einführung neuer Strukturen, verstärkt.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor dem Hintergrund des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten und gegenwärtig in den Landtagsausschüssen beratenden Gesetzentwurfs zur Durchführung von Zwangsbehandlungen und Fixierungen im Zusammenhang mit dem Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt möchte ich ganz klar verdeutlichen, dass dort Regelungen für Straftäter getroffen werden. Im Zentrum des PsychKG stehen hingegen Menschen mit einer psychischen Erkrankung, die aufgrund ihrer Erkrankten eine Gefahr für sich oder andere sein können, aber noch keine strafbare Handlung unternommen haben. Diesen sehr wichtigen Unterschied bitte ich, in der vor uns liegenden Debatte unbedingt zu beachten, um möglichen Stigmatisierungen vorzubeugen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich abschließend folgende Änderungen im Gesetzentwurf hervorheben: Die §§ 6 bis 9 enthalten die qualitativen und strukturellen Neuerungen für die Einführung von Patientenfürsprechern und
-sprecherinnen, gemeinnützige psychiatrische Verbünde, Psychiatriekoordinatorinnen und einer psychiatrischen Versorgungsstrategie.

§ 24 eröffnet die Möglichkeit einer Zwangsbehandlung unter dem vom Bundesverfassungsgericht definierten Anforderungen. § 27 setzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Juli 2018 zur Fixierung von Patienten in einer psychiatrischen Klinik im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung um. Und § 41 Abs. 2 enthält haushaltsrechtliche Aspekte, die infolge der qualitativen und strukturellen Neuerungen unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips den Kommunen zu erstatten sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf eine fundierte Diskussion in den Ausschüssen im Sinne der Betroffenen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)