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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit ist die Aussprache beendet und wir können jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten. Es geht um die Drs. 7/5246. Die CDU-Fraktion hat beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung federführend und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen. Gibt es zu diesem Ausschussüberweisungsbegehren Änderungsvorschläge? - Das sehe ich nicht.

Dann möchte ich darüber abstimmen lassen. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag in der entsprechenden Art und Weise überwiesen worden.