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Dienstag, 31.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf einige wenige Ausführungen meiner Kolleginnen eingehen.

Zu unserer Sozialministerin: Es ist klar, dass in dem Abschlussbericht natürlich die Dinge stehen, die auch in der Landesverfassung stehen. Aber es fehlten Aussagen zu der Frage, welche Wirkungen die verfassungsgemäßen Kinderrechte im Land hatten. Deshalb legen wir in Punkt 2 unseres Antrages Wert darauf, zu erfahren, wie sich das hier entwickelt hat. Ich habe vernommen, dass der Antrag im Sozialausschuss mitberaten werden soll. Ich denke, da wird dann auch Zeit sein, das Ganze näher zu beleuchten.

Ja, die Zahl der Inobhutnahmen steigt ständig. Das hat auch der letzte Bericht des Landesrechnungshofes noch einmal nachhaltig und eindrücklich gezeigt. Hier hätte ich mir gewünscht, dass wir gerade für Alleinerziehende - weil wir festgestellt haben, dass über 50 % der in Obhut genommenen Kinder von Alleinerziehenden sind - einen Maßnahmenkatalog für unsere Kinder in Sachsen-Anhalt erarbeitet hätten. Dies ist im Sozialausschuss abgelehnt worden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dann, wenn wir so etwas feststellen, wirklich ganz konkrete Maßnahmen aufzeigen und nicht nach dem Prinzip verfahren: Wir sprechen mal darüber und dann gucken wir mal, wohin uns dies führt.

Herr Krull, ich fand die Erwähnung durch Sie positiv, dass wir das Ziel haben, bei den U-Untersuchungen bei Schuleintritt die Quote von 100 % zu erreichen; das ist ein sehr erstrebenswertes Ziel, bei dem Sie mich auf Ihrer Seite haben; denn auch ich denke, dass hier noch Luft nach oben ist.

Zu Herrn Rausch. Ich kann Ihnen nur eine Fortbildung in Sachen Kinderrechte anbieten. Ich kann ihnen Adressen heraussuchen, bei denen man sich informieren kann. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war nichts weiter als Gestammele und hat überhaupt nichts mit dem Thema zu tun gehabt.

Dann komme ich zu Frau Dr. Späthe. Es ist richtig, dass wir im Jahr 2014 die Kinderrechte in die Landesverfassung geschrieben haben. Ich weiß, dass sich damals auch die Frau Ministerin engagiert hatte. Aber wenn wir den Gedanken zu Ende führen, dann wissen Sie, dass es eine Parlamentsreform gegeben hat und dass wir zu diesem Zeitpunkt ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz aufgelegt haben und dass wir genau aus diesem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz diese Kinderrechte eins zu eins in die Landesverfassung übernommen haben. Es haben also alle mitgewirkt. Wenn man so etwas sagen möchte, dann sollte man auch alle mitnehmen, nicht nur einzelne Personen.

Und noch einmal der Hinweis: Als wir den Antrag schrieben, war uns das alles natürlich klar und wir haben dabei auch den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gesehen. Aber da wir an dem Bericht nicht mitgearbeitet haben, wissen wir nicht, wie sich das Land Sachsen-Anhalt positioniert. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

Heute haben wir erfahren, dass die Frau Ministerin ihre Zusage signalisiert hat. Aber letztendlich steht die Zustimmung des Koalitionspartners noch aus. Insofern, denke ich, ist unser Antrag nicht ganz umsonst ist und werden ihn im Ausschuss weiter beraten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)