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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ursprünglich wollte ich eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2014 zitieren, in der unsere damalige sozialpolitische Sprecherin Frau Petra Grimm-Benne das Vorhaben der SPD-Fraktion vorstellte, die Kinderrechte in die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen.

Die Verfassung wurde entsprechend geändert und die Kinderrechte sind seitdem ein Bestandteil unserer Landesverfassung.

(Zustimmung bei der SPD)

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein sehr wichtiges Vorhaben. Das ist bereits erwähnt worden, auch dass hinsichtlich der Ausgestaltung einer entsprechenden Grundgesetz-Änderung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe tagt. Genau diese Arbeitsgruppe wird zum Ende dieses Jahres einen Vorschlag ausarbeiten, der dann die Grundlage des Referentenentwurfes sein soll, den die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bis Ende des Jahres vorlegen wird.

Um das noch einmal zu betonen, weil das hier ein wenig untergegangen ist: Auf die Frage, warum Kinder explizit genannt werden sollten, gebe ich eine Meldung von dpa vom 25. Oktober 2019 wieder, die Frau Lambrecht wie folgt zitiert:

„Es geht eben darum, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind. Kinder müssen besonders beteiligt werden, brauchen aber zugleich besonderen Schutz. Die Rechte und die Verantwortung der Eltern sollen aber in keiner Weise eingeschränkt werden.“

Das geht in Richtung Partizipation und Teilhabe.

(Eva von Angern, DIE LINKE, und Stefan Gebhardt, DIE LINKE, führen ein Gespräch)

- Wenn Sie vielleicht zuhören würden.

Und weiter:

„Festgeschrieben werden soll, dass jedes Kind das Recht auf Schutz seiner Grundrechte und die Entwicklung seiner Persönlichkeit hat sowie sein Wohl bei staatlichem Handeln berücksichtigt werden muss.“

Das bedeutet, dass das, was hier gefordert wird, in der Intention bereits aufgenommen worden ist. Das heißt, DIE LINKEN rennen mit ihrem Antrag vehement offene Türen ein; denn der Prozess steht bereits kurz von dem Abschluss.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Worte zur Großen Anfrage „Kinderschutz und frühe Hilfen“. In der Antwort sind einige sehr interessante Entwicklungen deutlich geworden.

Schauen wir naheliegenderweise auf die Statistik der Fälle der Kindeswohlgefährdung seit dem Jahr 2014. Das war das Jahr der Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung. In Kraft getreten ist diese Regelung im Jahr 2016. Es wurde schon gesagt, dass die Zahl der Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdung gestiegen ist.

Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, dann sieht man, dass nur bei 34 bis 38 % der Verdachtsfälle festgestellt werden konnte, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Bei weiteren 32 bis 36 % der Verdachtsfälle wurde zwar keine Kindeswohlgefährdung festgestellt, aber es wurden andere gravierende Hilfebedarfe festgestellt. Allerdings wurde bei 26 bis 30 % der Verdachtsfälle tatsächlich eine latente oder akute Kindeswohlgefährdung gefunden - und das in fast jedem dritten Verdachtsfall. Ich glaube, da sind wir uns fraktionsübergreifend absolut einig: Jeder Fall ist ein Fall zu viel.

Der Anstieg der Meldungen über Kindeswohlgefährdungen bedeutet aber auch, dass eine steigende Anzahl an Kindeswohlgefährdungen aufgedeckt worden ist; und das ist wichtig. In der Antwort der Landesregierung zu den Abfragen der örtlichen Träger der Jugendhilfe wurde aber deutlich, dass der Anstieg auch ein Indiz für eine gerade in jüngster Vergangenheit deutlich angestiegene gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung beim Thema Kinderschutz sein könnte. Dazu haben eben auch diese gesetzlichen Regelungen beigetragen.

Nicht zuletzt spürt man hier auch das Wirken der lokalen Netzwerke Kinderschutz und Frühe Hilfen, die das Kinderschutzgesetz des Landes umsetzen. Die Aufmerksamkeit bei Institutionen und Professionen sowie in der Bevölkerung ist deutlich erhöht worden. Auch das ist aus den Antworten auf die Anfrage hervorgegangen.

Meine Damen und Herren! Ersichtlich wird aber auch immer noch, dass es nach wie vor große regionale Unterschiede in den Strukturen der Ämter im Lande und damit auch der Netzwerke gibt. Das bedeutet, dass wir darüber im Ausschuss dringend reden müssen.

Einen Aspekt möchte ich noch besonders erwähnen. Ein Teil der Jugendämter und Netzwerke gab an, dass die Zusammenarbeit mit dem eigentlichen engen Partner Schule eher nicht, nicht gut oder gar nicht vorhanden ist. Das sollte uns sehr zu denken geben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)