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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die damit verbundene Antwort der Landesregierung hat jeder erhalten und kann diese nachvollziehen. Herr Krull ist ausgiebig darauf eingegangen. Deswegen würde ich das nicht machen.

Ich widme mich dem Antrag, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Mit diesem Vorstoß stellen Sie die Eltern unter Generalverdacht, meine Damen und Herren.

Im Bundestag wurde bereits in diesem Sommer darüber debattiert, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Was erst einmal nett klingt, hat einen Hintergedanken. Die Linken wollen sich den Zugriff auf künftige Generationen sichern und stellen dabei Eltern und deren Erziehungskompetenzen unter Generalverdacht.

Niemand braucht Kinderrechte in der Verfassung. Umso erschreckender ist es, wenn sich dies bei manchen gewählten Parlamentariern des linken Blockes immer weiter breitmacht. Niemand braucht Kinderrechte in der Verfassung, weder die Kinder, um besser geschützt zu werden - vor wem, ist noch die zweite Frage  , noch die Politik, um handlungsfähiger zu werden und um mehr für Kinder tun zu können, meine Damen und Herren.

Kinder sind auch Menschen. Diese verblüffend einfache Erkenntnis sollte normalerweise sogar juristisch völlig unbedarften Menschen ausreichen, um zu erfassen, dass eine Verfassung, die jedem Menschen ganz unabhängig von seinem Alter, seinem Status, seiner Religion oder seinem geistigen oder körperlichen Zustand

(Silke Schindler, SPD: Jeder Mensch!)

den uneingeschränkten Schutz seiner Würde und seiner Rechte aus genau dieser Verfassung zusichert und zusätzlich niemanden namentlich erwähnen muss.

(Silke Schindler, SPD: Aha!)

Wir nehmen ja auch nicht Alte, Behinderte oder Rothaarige als Träger besonderer Rechte in die Verfassung auf,

(Heiterkeit bei der AfD)

meine Damen und Herren.

(Angela Gorr, CDU: Aha!)

Genau genommen schützen wir sogar die Würde übler Verbrecher und auch die der Toten, weil sie alle Menschen sind und unsere Präambel sogar noch zusichert, dass wir dies vor einem Gott bekennen.

Menschenrechte haben kein Verfallsdatum, keine Altersgrenze, keine Hautfarbe - für Sie, Frau Schindler  ,

(Silke Schindler, SPD: Keine Herkunft!)

kein Geschlecht und keine Bindung, mit der wir in Vorleistung gehen müssten, um dies zu erhalten.

Nun zur linken Doppelmoral des Unterfangens „Kinderrechte in die Verfassung“. Wir erhalten diese Rechte automatisch noch vor der Geburt. Deswegen gilt die Tötung ungeborener Kinder ja auch immer noch als Straftat nach § 218. Das Kinderrecht auf Leben, also das Recht, auf die Welt kommen zu dürfen, ist wiederum ein Recht, das dieselben, LINKE, GRÜNE und SPD, gerade allen Kindern verfassungswidrig nehmen wollen, indem sie die Legalisierung von Abtreibungen fordern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das ist nur ein Beispiel für Ihre Doppelmoral des Unterfangens „Kinderrechte in die Verfassung“.

Wer die Muße hat, dem seien die Gutachten der Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss des Bundestages aus dem Jahr 2013 anempfohlen. Dies kann man im Bundestagsarchiv nachlesen. Damals hatten GRÜNE, LINKE und SPD 30 Gesetzesinitiativen für Kinderrechte in der Verfassung eingebracht und scheiterten mit dem Vorhaben. Die überwältigende Mehrheit aller Experten sprach sich schon damals gegen die Änderung des Grundgesetzes aus.

Im Gutachten des BACDJ wird Folgendes festgestellt - ich zitiere  :

„Mit der Einführung von Kinderrechten wird ein rechtspolitisches Projekt diskutiert, dessen Langzeitfolgen unabsehbar sind. Ein Bedürfnis für eine Realisierung besteht nicht, weil das Grundgesetz Kindern bereits heute einen umfassenden Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Verfassungsgeber droht ohne Not tradierte verfassungsrechtliche Pfade im Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat zu verlassen und das Elternrecht einer schwächenden Neubewertung durch das Bundesverfassungsgericht preiszugeben.“

„Die Grundrechte des Grundgesetzes stehen bereits heute auch Kindern zu“

- meine Damen und Herren.

„Daher besteht im Bereich der Kinderrechte keine verfassungsrechtliche Schutzlücke. Als Grundrechtsträger partizipieren Kinder selbstverständlich an allen grundrechtlichen Gewährleistungen - vom grundgesetzlichen Würdeschutz über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bis hin zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Auch das Bundesverfassungsgericht bejaht in seiner Rechtsprechung die Rechtsträgerschaft von Kindern. Bereits vor einem halben Jahrhundert hat es festgestellt, dass ein Kind nach geltendem Verfassungsrecht ‘ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit’ ist. Hieran hat das Gericht bis heute konsequent festgehalten,“

- Dies unter anderem bis in das Jahr 2008.

Es geht um das Reißen einer Kompetenzgrenze. Wer also Kinderrechte in die Verfassung fordert, der hat anderes im Sinn, als die Rechtslage oder den Schutz von Kindern zu verbessern. Schließlich leben wir nicht in einem Dritte-Welt-Land, meine Damen und Herren. Wenn Sie aber so weitermachen, dann irgendwann schon.

Es geht vielmehr um das Reißen einer Kompetenzgrenze, die Eltern derzeit halten, und zwar gegen den Staat; denn die spannende Frage ist ja, wer vertritt denn diese neu geschaffenen Rechte der Kinder und vor allem gegen wen?

Nach aktueller Rechtslage haben laut Grundgesetz die Eltern eine natürliche Vertretungsvollmacht für ihre Kinder, weil unsere Verfassung mit Vertrauen in Eltern annimmt, dass diese ein natürliches Interesse am Wohlergehen ihrer Kinder haben. Eltern haften umgekehrt auch für ihre Kinder. Kinderrechte in der Verfassung wären also eine ausgesprochene Generalvollmacht gegen Erziehungskompetenzen von Eltern. Es würde mit der Selbstverständlichkeit brechen, dass Eltern selbst entscheiden, was für ihre Kinder gut und richtig ist, dass sie entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen, welche Werte sie weitergeben, was sie ihnen erlauben und was sie ihnen verbieten. Dieses Recht müssen die Eltern nicht erst vom Staat erwerben. Es wird nicht zugeteilt, sie haben es schlicht und einfach.

Die Rechte unserer Kinder können wir übrigens auch gegen die Einmischung des Staates vertreten und unsere Kinder vor dem Zugriff des Staates schützen, wenn es nötig wird, weil die Freiheitsrechte des Grundgesetzes immer auch Abwehrrechte gegen die Einmischungstendenzen des Staates sind. Kinderrechte in der Verfassung taugen also eher als Keil zwischen Eltern und Kindern und als neues staatliches Instrument, um die Vertretung von Kinderrechten aus dem Machtbereich der Familie zu schaffen und den Staat als neuen Advokaten der Kinder zu initiieren.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Deutschen Bundestag Katja Dörner formulierte im ZDF Folgendes - Zitat -: Es reiche eben nicht aus, dass Kinder im Grundsatz einfach mitgedacht würden. Ihre Rechte würden immer von Anderen wahrgenommen, so Dörner. Sie vergisst zu erwähnen, dass die „Anderen“ die Eltern genau dieser Kinder sind, die laut Verfassung dazu verpflichtet sind, die Interessen ihrer Kinder zu vertreten, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Um es kurz zu machen: Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der uns erklärt, was gut für unsere Kinder ist. Das wissen die Eltern in der Regel selbst am besten. Wo dies nicht der Fall ist, hat der Staat bereits heute die Möglichkeit, Instrumente anzuwenden, um Kinder aus schlechten Familienverhältnissen zu nehmen.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Schindler hat sich zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.


Silke Schindler (SPD):

Ich habe eine Frage. Sie haben nach der Wahl in den Landtag ja auch einen Eid auf unsere Landesverfassung geschworen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein.


Tobias Rausch (AfD):

Ist das jetzt die Frage?


Silke Schindler (SPD):

Ja. Vielleicht gehe ich davon aus. Wie stehen Sie zu unserer Landesverfassung und zu Artikel 11 unserer Landesverfassung, der mit „Eltern und Kinder“ überschrieben ist und in dem es heißt - ich zitiere  :

„Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit.“

Damit sind in unserer Landesverfassung also Kinderrechte verankert. Wie stehen Sie dazu?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Ich stehe dazu so, dass wir über Selbstverständlichkeiten nicht reden müssen und es deswegen keiner Grundgesetzänderung bedarf.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Das war nicht die Frage!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben offensichtlich noch eine Nachfrage, Frau Schindler.


Silke Schindler (SPD):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.


Silke Schindler (SPD):

Ich stelle fest: Das war nicht meine Frage. Meine konkrete Frage war, wie Sie zu Artikel 11 unserer Landesverfassung stehen, ob Sie den für richtig oder falsch halten.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Hat er doch beantwortet!)


Tobias Rausch (AfD):

Ist doch alles eine Selbstverständlichkeit.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Es wird hierzu jetzt keine weiteren Reaktionen geben. Ich will bloß, damit wir sozusagen alle verfassungsfest sind, Frau Schindler darauf hinweisen, dass die Mitglieder der Landesregierung auf die Verfassung schwören, nicht die Abgeordneten.

(Zustimmung bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Genauso ist es! - Silke Schindler, SPD: Na ja!)

Okay. Sie können natürlich einen Abgeordneten fragen, wie er zur Verfassung steht. Sie können aber nicht sagen, er habe darauf geschworen. Davon können wir nicht ausgehen.