Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Themen Kinderschutz und Frühe Hilfen sind meine absoluten Herzensthemen, und zwar nicht nur weil ich kinder- und jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, sondern gerade auch weil ich zweifacher Vater bin. Ich hoffe, dass uns hier im Hohen Hause die Sicherung des Kindeswohls aller Kinder, unabhängig von deren biografischen Hintergründen, als gemeinsames Ziel verbindet.

Die Antragsteller haben sich bei der Formulierung ihrer insgesamt 39 Fragen sicherlich Gedanken gemacht und die Landesregierung hat mit ihrer Beantwortung im Umfang von 45 Seiten plus Anlagen ebenfalls deutlich gemacht, wie vielschichtig das Thema ist.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kommunen bedanken, die durch ihre Zuarbeiten diese Beantwortung überhaupt erst ermöglicht haben. Neben dem Alltagsgeschäft ist es sicherlich sehr herausfordernd gewesen, die benötigten Daten in der erforderlichen Quantität und Qualität zusammenzutragen. Möglicherweise ist dieser Aufwand auch ursächlich dafür, dass sich nicht alle Träger der örtlichen Jugendhilfe in vollem Umfang beteiligt haben.

Aus meiner Sicht macht das vorliegende Material deutlich, wie komplex die Themen Kinderschutz und Frühe Hilfen sind. Dabei spielen nicht nur die Kommunen eine große Rolle, sondern vor allem auch zahlreiche Dritte, wie zum Beispiel die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Ärzte und Ärztinnen der unterschiedlichen Fachrichtungen, Lehrerinnen und Lehrer, Polizeiangehörige und die engagierten Vereine, wie zum Beispiel der Deutsche Kinderschutzbund. Nur in Zusammenarbeit und selbstverständlich unter Einbeziehung der Eltern kann es gelingen, die besonderen Schutzbedürfnisse der Jüngsten in unserer Gesellschaft sicherzustellen.

Als örtlicher Träger der Jugendhilfe sind die Landkreise und die kreisfreien Städte hierbei natürlich in mehrfacher Hinsicht in der Verantwortung, zum Beispiel durch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen. Dass dies in unterschiedlichem Ausmaß passiert, macht auch die Beantwortung der Großen Anfrage deutlich; dazu später mehr.

Aber auch das Land nimmt seine Verantwortung wahr und fördert unterschiedliche Maßnahmen bzw. nimmt koordinierende und beratende Funktionen selbst wahr, insbesondere durch das Zentrum für Frühe Hilfen für Familien, welches beim Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration angesiedelt ist. Nach eigener Definition erfüllt es folgende Aufgaben - ich zitiere  :

„Die Unterstützung der lokalen Netzwerke Kinderschutz, die Beratung der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe, vor allem in Fragen des Aufbaus eines Qualitätsmanagements im Kinderschutz, die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Verfahren, Methoden und Instrumenten der Gefährdungseinschätzung, die Unterstützung von Maßnahmen zur Deckung des Qualifizierungsbedarfes der in der Jugendhilfe oder sonstigen dem Kindeswohl dienenden Einrichtungen und Institutionen Tätigen, die Kooperation mit den gesetzlichen Krankenkassen, der weitere Aus- und Aufbau bereits vorhandener Projekte, wie zum Beispiel die Erhöhung der Anzahl der Familienhebammen und der Familienpaten des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Erstellung einer Internetwissensplattform.“

Zur Erreichung dieser Ziele werden unter anderem Fachtage zur Vernetzung oder Schaffung von Kommunikationsmöglichkeiten durchgeführt. In der Beantwortung der Anfrage wird bereits auf den Fachtag „Hinsehen. Hinhören. Handeln!“ zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt eingegangen.

Im September dieses Jahres konnte ich selbst dabei sein, als ebenfalls in Magdeburg ein Fachtag mit dem Titel „Vernetzung im Sinne des Kinderschutzes - Kooperationsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote der Netzwerke Kinderschutz und Frühe Hilfen“ durchgeführt wurde. Dieser wurde in Kooperation des zuständigen Ministeriums mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt realisiert. Er richtete sich an die Mitwirkenden der Netzwerke Kinderschutz und Frühe Hilfen, an alle ambulant tätigen Ärzte und Zahnärzte, insbesondere an die Kinder- und Jugendärzte und die Hausärzte sowie an Psychotherapeuten.

Was die gesetzlichen Grundlagen angeht, finden sich bereits im Grundgesetz erste Regelungen, in denen der Kinderschutz quasi als Staatsziel verankert ist, natürlich auch im Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfe - und auch im Gesetz zum Schutz des Kinderwohls und zur Förderung der Kindergesundheit, kurz Kinderschutzgesetz, aus dem Jahr 2009.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Feld gilt vielleicht einmal besonders herausragend, dass Prävention der entscheidende Faktor ist, insbesondere was die Kindergesundheit angeht. Herausgreifen möchte ich die Zahngesundheit. Wenn ein Großteil der Fälle frühkindlicher Karies bei den Null- bis Dreijährigen von mehr als 70 % auf nur 4 % der untersuchten Kinder entfällt, kann dies nur erschrecken. Diese Kinder werden wohl ihr ganzes Leben lang unter den Folgen leiden, zum Beispiel durch Ausgrenzungserfahrungen oder Defizite bei der Kommunikation, weil sie in der Sprachentwicklung entsprechend gehemmt waren.

Die Gruppenprophylaxe in den Kindertageseinrichtungen spielt für die Zahngesundheit eine bedeutende Rolle und müsste aus meiner Sicht gestärkt werden.

Positiv zu bewerten ist - das klang bereits an  , dass die Anzahl der Kinder, die an den Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben, im Vergleich von 2005 zu 2018 deutlich gestiegen ist. Das Ziel muss aus meiner Sicht jedoch eine Quote von nahezu 100 % sein. Daher können wir mit einem Anteil von 77 % nicht zufrieden sein. Gerade die Hebammen, Familiengesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen können insbesondere bei gefährdeten Familien wichtige Ansprechpartner und Vertrauenspersonen sein.

In der Anfrage wird sich auch danach erkundigt, wie sich die Anzahl der Kinder mit seelisch-emotionalen und psychosozialen Belastungen oder Behinderungen entwickelt hat. Aufgrund fehlender statistischer Daten gibt es hierzu keine umfassende Antwort. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass mit dem aktuell vorliegenden Gutachten zur psychiatrischen Versorgung vor allem noch ein Mangel an niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie in unserem Bundesland festgestellt werden muss.

Auf die unterschiedliche Personalausstattung in den Jugendämtern, insbesondere im Allgemeinen Sozialen Dienst bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe, bin ich bereits kurz eingegangen. Auch in diesem Bereich zeigen sich die Auswirkungen des Fachkräftemangels.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter für ihren Dienst zu danken. Die Arbeitsbelastung, gerade aufgrund einer erhöhten Aufmerksamkeit für das Thema Kinderschutz und damit entsprechend vermehrter Meldungen an die Jugendämter, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Gleichzeitig sind bestimmte Entscheidungen, zum Beispiel zu der Inobhutnahme von Kindern, aus unterschiedlichen Gründen garantiert nicht einfach und erfordern neben einer hohen fachlichen Kompetenz ein großes Maß an menschlichem Einfühlungsvermögen. Wir alle kennen die schrecklichen Folgen, die es haben kann, wenn es hierbei, aus welchen Gründen auch immer, zu Fehlentscheidungen kommt.

In der weiteren Beantwortung der Großen Anfrage wird auch noch einmal deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren vor Ort ist. Nicht nur deren Vernetzung mit dem Ziel der Weitergabe relevanter Informationen im Fall der Fälle, sondern auch die Kenntnis über die unterschiedlichen Fähigkeiten und Kompetenzen im Rahmen der Kooperation ist für eine erfolgreiche Arbeit unabdingbar.

Ein Großteil der vorliegenden Drucksache und auch die Beantwortung der Fragen gehen auf die Arbeit der Lokalen Netzwerke Kinderschutz ein. Zu deren Einrichtung sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet. Aus meiner Sicht wird deutlich, wie vielfältig deren an den lokalen Bedarfen ausgerichtete Arbeit ist. Dabei gibt es unterschiedliche Rahmenbedingungen allein aufgrund der Bevölkerungsstruktur, der Möglichkeiten der Mobilität und damit auch der Erreichung entsprechender Angebote. Den Netzwerkpartnern möchte ich ebenfalls für ihre Mitarbeit danken.

Bezüglich der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Netzwerkarbeit erscheint mir die Schwankungsbreite in Sachsen-Anhalt doch ziemlich groß und prüfenswert. Während der Landkreis Jerichower Land seine Ausgaben auf rund 60 000 € beziffert, sind es in Mansfeld-Südharz 418 000 €. Dies ist ein Unterschied, der sich nicht allein aufgrund unterschiedlicher Bevölkerungszahlen von 90 000 bzw. 236 000 erklären lässt.

Wichtig ist vor allem die Informations- und Aufklärungsarbeit, nicht nur für die Fachkräfte selbst, sondern vor allem auch für die Eltern, damit diese ihrer Verantwortung gerecht werden können. Dazu werden unterschiedliche Wege beschritten. Aus meiner Perspektive muss es vor allem Angebote an Orten geben, wo sich Eltern ohnehin aufhalten bzw. die sie besuchen, also nicht nur in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Arztpraxen oder Jobcentern, sondern warum nicht auch in Einkaufszentren oder Sporteinrichtungen, wie der MDCC-Arena, vielen hier besser bekannt als Heinz-Krügel-Stadion.

Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Politik ist wichtig, nicht zuletzt im Rahmen der Jugendhilfeausschüsse. Ich selbst bin stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt, und das seit mittlerweile 20 Jahren. Hierbei habe ich eine grundsätzlich gute Zusammenarbeit über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg kennengelernt. Rein rechtlich ist es auch so, dass der Jugendhilfeausschuss Teil des Jugendamtes ist.

Die Vielfalt weiterer Unterstützungsangebote, wie zum Beispiel durch die bereits genannten Familienhebammen, Familienpaten und Beratungsstellen, wäre vermutlich - und das zu Recht - eine eigene Debatte wert. Wichtig sind hierbei vor allem Strukturen, die verlässliche Rahmenbedingungen, auch in Fragen der Finanzierung, haben, gerade weil ein gutes Vertrauensverhältnis häufig auf langjährigen Beziehungen basiert.

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Das Kindeswohl hat für uns als CDU-Landtagsfraktion oberste Priorität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern konnten wir den Tag der Kinderrechte feiern, insbesondere das Jubiläum der Verabschiedung der entsprechenden UN-Konvention vor 30 Jahren. Bezüglich der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz möchte ich zwei Zitate anführen, zum einen aus dem Regierungsprogramm 2017 bis 2021 der CDU/CSU mit dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Dort findet sich folgender Auszug:

„Kinderrechte ins Grundgesetz. Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“

Auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SDP mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ findet sich eine entsprechende Formulierung. Hierin heiß es:

„Kinder stärken - Kinderrechte ins Grundgesetz. Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.“

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Da bin ich ja gespannt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2019 ist zwar noch nicht vorbei, aber ich möchte an dieser Stelle die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion darauf hinweisen, dass sie auch dieses Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen, wie es auch schon bei anderen Vorhaben gelungen ist.

Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE ist also in diesem Sinne nicht unberechtigt, bedarf aber aus der Sicht meiner Fraktion und auch unserer Koalitionspartner noch einmal der Behandlung in den zuständigen Ausschüssen. Daher bitte ich um die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage, und zwar von Frau von Angern. Sie kann diese jetzt stellen.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Kurze Eingangssätze. Erst einmal finde ich es gut, dass Sie sich so klar für Kindergrundrechte im Grundgesetz positionieren. Ich erinnere mich daran, dass anlässlich des 65. Geburtstages des Deutschen Kinderschutzbundes zu Beginn dieses Jahres die damalige Justizministerin in Hamburg sagte, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bis zum Ende des Jahres bereits umgesetzt sein sollte. Das ist nun noch nicht geschehen.

Ich möchte Ihnen eine ähnliche Frage wie der Frau Ministerin stellen. Auch Ihnen ist bekannt, dass darüber diskutiert wird, ob tatsächlich die drei Aspekte, nämlich Schutz, Förderung und Teilhabe von Kindern, im Grundgesetz geregelt sein sollen. Insbesondere über das Thema Teilhabe wird debattiert. Werden Sie sich als CDU-Abgeordneter hier im Land Sachsen-Anhalt dafür einsetzen, dass es ein klares Votum Sachsen-Anhalts für diese drei Punkte gibt? Und wenn nicht, warum nicht?

Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass sich die von Ihnen gerade so gelobte Koalition im Bund bzw. vor allem Ihre Bundestags-CDU/CSU-Fraktion dem ebenfalls in dieser Art und Weise anschließt?


Tobias Krull (CDU):

Sehr geschätzte Kollegin! Wir diskutieren dazu auch noch bei uns in der Fraktion. Sie werden es vielleicht auch kennen: Manchmal gibt es Meinungen, die sich zwar nicht entgegenstehen, aber über die man diskutieren muss. Sie kennen sicherlich den Wortbeitrag des Kollegen Weinberg, der in Magdeburg eine Rede zu diesem Thema gehalten hat. Dieser Abstimmungsprozess ist bei uns in der Partei noch nicht abgeschlossen. Daher kann ich meine persönliche Auffassung vortragen. Sie aber wollten eine Meinung der Partei haben. Diese Parteimeinung werden wir Ihnen mitteilen, wenn die Diskussionen abgeschlossen worden sind.

Ich werde die Diskussionsmöglichkeit aber noch einmal nutzen, wenn ich morgen und übermorgen meinen Landesverband auf dem Bundesparteitag vertreten darf, und dort die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen weiterführen.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Krull, in welchen Ausschuss soll der Antrag zur federführenden Beratung überwiesen werden?


Tobias Krull (CDU):

Recht, Verfassung und Gleichstellung.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Also Recht, Verfassung und Gleichstellung federführend. In Ordnung. - Dann können wir in der Debatte fortfahren. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Tobias Krull. - Nein, Tobias Rausch. Entschuldigung.

(Zurufe von der LINKEN und von der SPD)