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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich buche das jetzt einmal unter „Antwort auf eine Anfrage“, um das nicht als selbstständigen Redebeitrag zu bewerten. Sonst müssten wir die Debatte neu eröffnen. Ich glaube, das können wir uns ersparen; zumindest für diejenigen, die noch nicht zum Mittagessen waren.

Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Seitens der SPD-Fraktion wird die Überweisung in den Umweltausschuss beantragt. Gibt es zum Überweisungsantrag noch alternative Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Deswegen stimmen wir zuerst über diese Überweisung ab.

Wer der Überweisung des Antrages seine Zustimmung gibt - das betrifft sowohl den Ursprungsantrag, Drs. 7/5248, als auch den Änderungsantrag, Drs. 7/5282  , den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen des Hauses. Wer ist dagegen? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen worden. Wir können diesen Tagesordnungspunkt beenden.