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Dienstag, 07.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich will meine Rede gar nicht ausdehnen, weil meine Vorredner, vor allem die Frau Ministerin, hier sehr ausführlich dargelegt haben, wie sich die Sache verhält.

Es ist doch völlig klar, darüber sind wir uns doch in diesem Hause einig: So etwas darf nicht wieder vorkommen und so etwas sollte auch nicht vorkommen. Wir müssen alles tun, um ein solches Vorkommen in Zukunft zu unterbinden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie heute noch einmal deutlich gemacht hat, was alles seit diesem Vorfall im Sommer dieses Jahres getan wurde. Das hatte sie bereits in der 36. Sitzung des Umweltausschusses am 11. September 2019 getan. Herr Lange, Sie waren damals nicht anwesend. Daher haben Sie heute in Ihrer Rede dasselbe ausgeführt, was damals schon andere Kolleginnen und Kollegen vorgebracht haben. Deswegen bin ich über den heutigen Antrag wirklich überrascht. Wir haben im September im Ausschuss ausführlich darüber beraten. Es war ein Selbstbefassungsantrag, der von uns, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, initiiert wurde.

(Zurufe von Hendrik Lange, DIE LINKE, und von Lydia Funke, AfD)

Die Ministerin hat ausführlich dargelegt, wie der Sachverhalt ist und was getan wird. Nach zwei Monaten kommen Sie plötzlich mit diesem Antrag. Das mag damit zusammenhängen, dass Sie letzte Woche vor Ort waren, um sich firm zu machen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ich halte es für brandgefährlich, wenn Sie mit dem heutigen Antrag suggerieren, dass die Landesregierung und die zuständigen Behörden überhaupt nichts machen würden. Das suggeriert Ihr Antrag und das finden wir nicht gut.

Wir werden den Antrag trotzdem - einige Fragen sind noch offen - in den zuständigen Ausschuss überweisen. Dort können wir gern darüber reden, was zusätzlich getan werden muss. Ich bin sicher, dass die Landesregierung diese Dinge entsprechend machen und offen sein wird, um eine Verbesserung hinzubekommen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Auch hierzu gibt es keine Fragen. - Doch, Frau Funke. Das hatte ich nicht gesehen. Herr Aldag, Frau Funke hat eine Frage. Diese kann sie jetzt stellen. Bitte.


Lydia Funke (AfD):

Es wird eine Intervention. Ich möchte nur kurz darlegen, dass wir ebenfalls eine Selbstbefassung zu dem Thema „Verunreinigung in unseren Flüssen“ hatten. Im Übrigen stelle ich den Antrag, dass beide Anträge in den Umweltausschuss überwiesen werden.