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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich in diesem Hohen Haus darüber einig, dass solche Vorfälle, wie sie im August 2019 in der Bode passiert sind, nicht passieren dürfen. Aber es ist nun einmal so, dass immer wieder Dinge passieren, die man so nicht vorhersehen kann und die dementsprechend Folgen für unsere Natur, in dem Fall natürlich insbesondere für die Fische, haben.

Es ist hier zum Ausdruck gekommen, dass die genauen Ursachen nicht bekannt sind. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Anhaltspunkt dafür gefunden. Das ist zwar traurig, aber wir können es leider nicht ändern. Zeugen berichteten von stinkendem Schleim in der Nähe der Einleitstelle. Aber das lässt sich im Nachgang alles nicht mehr überprüfen.

Vor dem Hintergrund macht es sicherlich Sinn, dass man im Vorfeld versucht, möglichst wenige Einträge in die Gewässer zuzulassen, und wenn doch, dann müssen diese kontrolliert werden.

Ich will an dieser Stelle nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, weil die Frau Ministerin in ihrer Rede bereits im Detail geschildert hat, welche Maßnahmen die Landesregierung in der Vergangenheit aufgelegt hatte, um Messungen durchzuführen, falls Verstöße festzustellen sind.

Wir haben uns im Ausschuss - davon ist heute auch schon die Rede gewesen - schon mit dem Thema befasst. Deshalb gibt es vielleicht nur noch im Detail Fragen, die wir zu klären hätten.

Ich will darauf hinweisen, dass wir im Gegensatz zu Herrn Schumann - es gab Abstimmungsprobleme zwischen den Koalitionspartnern; das gebe ich hier offen zu - eine Überweisung beider Anträge in den Umweltausschuss - allerdings nur in den Umweltausschuss - mittragen werden. Dort können wir all die Dinge, die in den Anträgen der LINKEN und der AfD unterstellt werden, untersuchen. Unsere Meinung ist: Die Landesregierung hat im Prinzip alles getan, um diese Messungen vorzunehmen.

Vor dem Hintergrund freue ich mich auf die Diskussion im Umweltausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)