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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Problem in diesem Land ist nicht Herr Tillschneider, sondern das sind Sie, Herr Bildungsminister.

(Zustimmung bei der AfD)

Denn vor über einem Jahr habe ich Ihnen dieses Blatt (hält einen Flyer hoch) mit Bitte um Klärung überreicht. Die Schulen ohne Rassismus und die Schulen mit Courage haben mit Steuergeld in der Schule in Magdeburg einen Flyer erstellt, aus dem ich jetzt ganz kurz nur aus dem Deckblatt vorlese: Alles Faschisten! Das wird in diesen Schulen betrieben. - Wenn das als Lehrauftrag nicht verfassungsfeindlich ist, dann weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich ist.

Als Zweites steht in diesem Aufkleber: Im Januar dieses Jahres verteilten wir unsere Aufkleber „Alles Faschisten!“ auf der Meile der Demokratie und sie verbreiten sich im gesamten Stadtgebiet.

Es wurden also nicht nur diese Flyer mit Steuergeld hergestellt, das Steuergeld fließt in diese Schulen, sondern auch Aufkleber, die wir auf allen Laternen in unserer Stadt finden. Und das alles wird mit unserem Steuergeld finanziert.

Weiter liest sich in diesem Blatt: „Realitätscheck: Die AfD will die Frau auf die Zeugung von Kindern reduzieren. Die AfD ist homophob und chauvinistisch, demnächst Bundesverdienstkreuz für deutsche Mütter, back to 1933, in den Kreißsaal, fertig los!

Solche Sachen stehen drin, ohne überhaupt eine Quelle dafür zu nennen. So etwas sollte man gelegentlich auch einmal überprüfen, wenn man Bildungsminister ist. Da haben Sie völlig versagt, so wie Sie meiner Meinung nach überhaupt in dem gesamten Bildungssektor vollkommen versagt haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)