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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Beratung

Schule muss zur Demokratie erziehen, nicht zu linken Werten - Tendenziöse Bildung nicht hinnehmen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5227



Einbringer wird der Abg. Herr Dr. Tillschneider sein. Sie haben das Wort. Bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land leidet schon seit Jahrzehnten an einer ungesunden Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Normale und für ein Staatswesen überlebensnotwendige Grundhaltungen, wie der Wille, die eigenen Interessen zu verteidigen, oder die Privilegierung der traditionellen Familie aus Mann und Frau gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens oder ein grundsätzliches und nicht verhandelbares Bekenntnis zu Volk und Nation werden mehr und mehr als problematisch, abseitig, falsch, unmoralisch oder extrem dargestellt.

Unsere Schulen spiegeln diese Entwicklung wie jede andere gesellschaftliche Entwicklung wider. Sie erscheinen darüber hinaus aber auch als treibender Faktor, weil eine manipulative Politik die Schulen instrumentalisiert, um diese verderbliche Entwicklung nicht aufzuhalten, nein, sondern um sie sogar noch nach Kräften voranzutreiben.

(Beifall bei der AfD)

Die Beispiele dafür sind Legion.

Ich will im Rahmen dieser Antragsbegründung zuerst auf das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ eingehen, danach auf das, was unser Meldeportal aus dem Sumpf schulischer Indoktrination zutage gefördert hat.

Um einmal ganz konkret zu werden, ziehe ich als Beispiel für die Umtriebe des Netzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ das sogenannte Themenheft Rechtspopulismus heran. Schon an der Farbe der Streichholzschachtel erkennt jeder, worum es geht. Die AfD soll gefährlich sein, ja sogar brandgefährlich, wie das Bild der Streichhölzer auf sehr subtile Weise suggeriert.

Was soll man dazu sagen? - Es gibt einen Wink zur hintergründigen Beeinflussung, der so offensichtlich ist, dass es plumper wirkt als die billigste Propaganda.

Wie dem auch sei, der Titel des Themenhefts löst die Erwartung, die das Titelblatt weckt, vollumfänglich ein. Die AfD wird dort in einer Art und Weise als politisches Ungeheuer dargestellt, die jedem Anspruch auf politische Neutralität spottet.

Ich will mich aber gar nicht an dem billigen AfD-Bashing aufhängen. Für viel gefährlicher halte ich die Ideen, die in diesem Heft vermittelt werden. Das ganze Heft besteht aus nichts Anderem als aus einer Aneinanderreihung von krampfhaften Versuchen, völlig normale und legitime politische Einstellungen zu problematisieren, allen voran die für unseren Staat existenznotwendige Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern.

Das Kapitel „Den Rechtspopulisten widersprechen“, sinnigerweise mit einem Feuerlöscher bebildert, soll Anweisungen bieten, wie der Ideologie des trennenden Ihr und Wir erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Das ist zwar eine Unterscheidung, auf der jede menschliche Gruppenbildung und erst recht jede Staatsbildung und damit jede Verfassung beruhen, aber vielleicht hat man es ja gerade darauf abgesehen.

Dies zieht sich jedenfalls wie ein roter Faden durch das ganze Heft. Die Trennung in die eigenen Bürger und die Ausländer, in die Deutschen und die Nichtdeutschen, wird immer wieder kritisiert, problematisiert, hinterfragt und aufgehoben. Jeder Ansatz einer rechtlichen Privilegierung der Staatsbürger wird als Ausdruck einer Ideologie der Ungleichwertigkeit oder als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gebrandmarkt.

Immer wieder wird in drängenden Formulierungen die Gleichheit, die Gleichbehandlung, die rechtliche Gleichstellung aller Menschen beschworen, gefordert oder fälschlicherweise als Gegebenheit hingestellt.

Da heißt es beispielsweise - ich zitiere jetzt aus diesem illustren Heft  :

„Lincoln sprach davon, dass die Menschen vor Gott gleich seien und deswegen auch einander gleich seien. Ersetzen Sie Gott durch die Verfassung und Sie haben eine der zentralen politischen Ideen der Bundesrepublik Deutschland verstanden.“

Mir scheint, die Autoren haben hier einiges nicht richtig verstanden. Die verwechseln das Einwanderungsland USA mit Deutschland und kennen das Grundgesetz nicht richtig.

Zunächst einmal legitimiert sich das Grundgesetz in seiner Präambel exklusiv durch das deutsche Volk, weshalb es sich bei diesem Volk denknotwendig um eine der Verfassung vorgängige Identität handeln muss.

Konsequenterweise setzt die Verfassung sodann starke Unterscheidungen zwischen Deutschen und Nichtdeutschen und stellt dabei die Deutschen in wesentlichen Punkten besser als die Nichtdeutschen.

Da heißt es zum Beispiel in Artikel 9: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Von Ausländern ist nicht die Rede. Ausländervereine sind deshalb einfacher zu verbieten als Vereine aus Deutschen.

Artikel 11 des Grundgesetzes legt fest: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Ausländer nicht. Da die Freizügigkeit von Ausländern nicht grundrechtsgeschützt ist, wird so etwas wie eine Residenzpflicht überhaupt erst möglich.

So gibt es noch einige weitere Artikel, in denen die sogenannten deutschen Grundrechte niedergelegt sind.

Die Menschen sind eben anders, als es hier behauptet wird, vor der Verfassung nicht gleich. Die Verfassung unterscheidet zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Das ist recht und gut. Und das, werte Kollegen, das sollte man unseren Kindern im Schulunterricht beibringen und nicht das vergiftete, falsche und kreuzgefährliche Gleichheitsgequatsche, das Netzwerke wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ verbreiten.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ verbreitet eine im höchsten Maße verfassungsfeindliche Ideologie der absoluten rechtlichen Gleichstellung aller Menschen auf deutschem Boden.

(Tobias Krull, CDU, lacht - Robert Farle, AfD: Das ist die Ursache der verfassungsfeindlichen Ideologie!)

Immer und immer wieder wird in dem Themenheft Artikel 1 des Grundgesetzes angeführt und so verstanden, als fordere er eine umfassende rechtliche Gleichstellung aller Menschen, was falsch ist. Artikel 1 des Grundgesetzes fordert nur, dass gewisse Minimalrechte allen Menschen zukommen, aber nicht, dass alle Menschen, egal ob Deutsche oder Ausländer, in jeder Beziehung die gleichen Rechte haben sollen.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Über diese Differenzierung wird dumpf und plump hinweggegangen, um dann der AfD am nächsten Tag dumpfe Parolen zu unterstellen.

(Zustimmung bei der AfD)

Hier soll eine Generation herangezogen werden, die keinen Sinn mehr hat für die Unterscheidung zwischen dem Eigenen und dem Fremden, eine Generation, die glaubt, es sei Diskriminierung, wenn Ausländer weniger Rechte haben als deutsche Bürger, eine Generation, die so gründlich verblödet ist, dass sie denkt, man müsse jeden Einwanderungswilligen aufnehmen, damit die Würde des Menschen unangetastet bleibe.

(Beifall bei der AfD)

Wenn der Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung schützen wollte, müsste er im Grunde genommen das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ beobachten, nicht aber diejenigen, die noch voll Staat und Nation verteidigen, was nichts mit Rassismus zu tun hat, wohl aber Mut und Charakter erfordert.

(Zustimmung bei der AfD - Unruhe bei der LINKEN - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Es erfordert Mut, weil trotz des Indoktrinationsgebots an Schulen, niedergelegt im sogenannten Beutelsbacher Konsens, in unseren Klassen ein geradezu prätotalitäres Meinungsklima herrscht.

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

Ich durfte einmal einen Vortrag von Prof. Petrick aus Halle erleben, der dort Didaktik der Sozialkunde unterrichtet. Prof. Petrick hat den Beutelsbacher Konsens erklärt, dass nämlich keinem Schüler eine Meinung aufgezwungen werden dürfe, dass die Schüler befähigt werden sollten, sich eine eigene Meinung zu bilden etc. etc.

Dieser Beutelsbacher Konsens aber - das ist das Entscheidende - soll, geht es nach Prof. Petrick, nur für legitime Meinungen gelten. Was wiederum legitim ist, definiert Prof. Petrick, und er definiert es nicht wesentlich anders als das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“.

(Zuruf von der AfD: Genau! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Eine Ablehnung von Migration oder die Zustimmung zu der Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sind demnach nicht legitim. Wahrscheinlich wäre auch mein Pochen auf die deutschen Grundrechte nicht legitim.

All das sind, so Prof. Petrick, keine schutzwürdigen Meinungen im Sinne des Beutelsbacher Konsenses, sondern Fehlkonzeptionen. Das war in der Tat sein Begriff: Fehlkonzeptionen, mit der Folge, dass dann natürlich auch kein Indoktrinationsverbot mehr gilt. Im Gegenteil: Es ist die erklärte Aufgabe des Politiklehrers, diese Fehlkonzeptionen zu korrigieren bzw. zu kurieren,

(Andreas Steppuhn, SPD: Unerträglich, unerträglich!)

behutsam freilich, behutsam, weil man sonst nur den Widerstand verstärkt, auch nicht direkt, sondern besser indirekt, etwa über den Aufbau von Gruppendynamiken im Klassenverband. Aber der Lehrer muss, so lehrt es Prof. Petrick, dagegen angehen. Das, werte Kollegen, ist die schwarze Pädagogik unserer Tage.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Schüler, die sich davon nicht einlullen lassen, die anders denken und vor allem selbst denken, die keine Einwanderung wollen, die patriotisch eingestellt sind, und vollends Schüler, die mit der AfD sympathisieren und ihre Meinung äußern, solche Schüler haben es schwer. Sie werden zurückgesetzt, geschnitten, schlechter bewertet.

Hier kommt unser Meldeportal ins Spiel. Von den 7 000 Meldungen, die sei der Einrichtung vor etwas mehr als einem Jahr eingegangen sind, sind zwar nur gut 70 und damit ca. 1 % ernst gemeint. Beim Rest handelt es sich um massenmäßige Meldungen, die zum Teil wohl auch automatisch generiert wurden, um das System zu stören. 70 echte Meldungen aber sind 70 zu viel. Da wohl nur wenige den Schritt gehen, uns über das Portal eine E-Mail zu schreiben, müssen wir von einer erheblich höheren Dunkelziffer ausgehen.

Ich will nur zum Abschluss meiner Rede diesen Schülern eine Stimme geben und Auszüge aus ihren E-Mails verlesen. Bevor jetzt die datenschutzrechtlichen Korinthenkacker einen Herzkasper bekommen: keine Sorge, alle Personenangaben sind anonymisiert.

(Heiterkeit bei der AfD)

Darüber hinaus aber sind die Texte nicht überarbeitet worden. Es sind authentische Zeugnisse des Ungeistes, der an unseren Schulen herrscht.

Ein Schüler einer Schule in Roßla schreibt über seinen Geschichtslehrer:

„Heute meinte dieser dann zu meiner Klasse, dass es auch heutzutage noch dumme Menschen gäbe, welche nicht kapieren würden, dass alle Menschen gleich sind. Dann schaute er mit einem für mich verständlichen Blick in meine Augen.

(Unruhe bei der SPD - Robert Farle, AfD: Haltet doch mal eure Klappe und hört zu! Ihr wisst das nicht!)

Ich wusste, dass er mich meinte. Und als er dann mit einer provozierenden Stimme etwas für ausländische Arbeiter in Deutschland sagte, hat er mich gefragt, warum ich denn lachen würde. Ich schaute ihn wiederum verdutzt an. Er meinte sofort, dass die Deutschen ein faules und hochnäsiges Volk wären. Die Arbeiter aus dem Ausland wären doch alle am Arbeiten und würden ihr Bestes tun, um sich ein gutes Leben aufzubauen.“

Ein Schüler einer 9. Klasse eines Gymnasiums aus dem Harz schreibt uns:

„Nach erfolgreichem Absolvieren des Wahlomates hatte ich das grandiose Ergebnis von 89,9 % AfD. Zwei weitere Freunde meinerseits erreichten ebenfalls mehr als 80 % AfD. Der Lehrerin, die bereits im Vorfeld durch schlechte Benotung meinerseits aufgrund von meiner Meinung auffällig war, die bereits schon meine positive Einstellung zur AfD als dumm und schlecht bezeichnete, die AfD als rechtsextrem darstellte, gefiel das Ergebnis nicht und sie äußerte vor allen Schülern - 27  , man sollte nicht auf ein Ergebnis mit solch einer Dreckspartei stolz sein.“

Eine Gymnasiastin aus Stendal schreibt uns:

„Zum Schluss rief unser Referendar Hans Mustermann dazu auf: Wir sollen die AfD-Stammtische mit kritischen Fragen stören. Er hat das bei keiner anderen Partei getan, immer nur bei der AfD. Auch sonst hackt er immer nur auf der AfD herum.“

Ein Gymnasiast aus Gräfenhainichen schreibt uns:

„Hallo, liebe AfD, ich gehe in die 10. Klasse eines Gymnasiums und habe dort auch Geschichtsunterricht. Mein Lehrer im Fach Geschichte, Herr Mustermann, hat mit uns die Nazizeit durchgesprochen. Da habe ich gesagt, dass wir nicht alle Nazis sind und auch mal stolz sein wollen auf unser Land und dass die AfD auch eine gute Sache ist. Da hat Herr Mustermann laut gelacht und gesagt, das wäre eine Nazipartei, und wer so etwas wählt, wäre dumm.“

Ein Schüler einer Berufsschule aus Halle schreibt uns:

„Nach der Bundestagswahl 2017 wurden die Wahlergebnisse im Sozialkundeunterricht ausgewertet. Diese Unterrichtsstunde wurde mit den Worten ‚Wer von euch hat die AfD gewählt? Ich hoffe niemand.‘ begonnen. Des Weiteren fielen Äußerungen wie ‚Nur Idioten wählen AfD.‘ Nach vorsichtigen Äußerungen, dass ich die AfD eventuell doch gewählt habe, musste ich die abwertenden Blicke mancher Klassenkameraden und des Fachlehrers ertragen.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

Seither verspüre ich, dass der Fachlehrer äußerst spitz mir gegenüber auftritt und mich auch gern in manchen Situationen bloßstellt vor der Klasse. Damit kann ich aber leben. Ich finde, es geht absolut nicht, dass ein Fachlehrer irgendwie seine politischen Ansichten im Klassenzimmer schmackhaft verkauft und alle anderen abwertet.“

Das mag genügen. Die 70 Meldungen innerhalb eines Jahres sind keine Einzelfälle, sondern die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen, es handelt sich um ein strukturelles Problem.

(Beifall bei der AfD)

In unseren Klassenzimmern herrscht eine rigide linke Meinungsdiktatur. Programme wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ versuchen, unsere Schüler unter dem Deckmantel der Demokratieförderung im Sinne einer globalistischen One-World-Ideologie umzuerziehen.

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

Wer sich nicht fügt, bekommt Schwierigkeiten. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist Ausdruck einer schweren Funktionsstörung unserer Demokratie.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb fordert die AfD-Fraktion, eine Beschwerdestelle für die betroffenen Schüler einzurichten. Es ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis, dass die Regierung das Problem ignoriert und wir von der AfD die Einzigen sind, die den Schülern beistehen.

Sodann muss der Landtag ein Zeichen setzen und durch Zustimmung zu unserem Antrag deutlich erklären: Die Schule ist ein Freiraum für das Denken, keine Indoktrinationsanstalt. Die Schule muss zu Demokratie erziehen, nicht zu linken Werten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine Wortmeldungen. - Doch, Herr Krull hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Krull, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.


Tobias Krull (CDU):

Eine Kurzintervention. - Es fehlen mir fast die Worte. Ich verbitte es mir, dass Sie das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ in eine verfassungsfeindliche Ecke stellen wollen.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich bin dankbar für die mehr als 140 Schulen, die in unserem Land in diesem Programm aktiv sind, allein 20 Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg. Ich bin auch dankbar dafür, dass sich noch viele weitere Schulen auf den Weg gemacht haben.

(Zuruf von der AfD)

Bitte respektieren Sie die Arbeit, die dort geleistet wird. Ich sage noch einmal danke für die Arbeit, die dort geleistet wird.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU - Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider, Sie können jetzt erwidern.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Krull, ich fände es ganz gut, wenn von Ihnen einmal Argumente kämen und nicht immer nur hohle Proklamationen. Was Sie wollen und was Sie für gut halten, das ist ja schön und gut, aber intersubjektiv ist das wenig interessant, wenn ich es einmal so sagen darf.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Ich habe doch klar dargelegt, dass unsere Verfassung eine Grundunterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern macht und die Deutschen privilegiert, also rechtlich legitimiert besserstellt. Hier aber wird das ständig hinterfragt und unterlaufen.

Insofern, denke ich, liegt der Schluss nahe, dass hier eine verfassungsfeindliche Tendenz vorliegt.

Dagegen haben Sie überhaupt nichts gesagt; Sie haben einfach gar nichts dagegen gesagt. Es wundert mich auch, dass Sie an sich selbst so niedrige Ansprüche stellen, was die Argumentationskultur in diesem Haus angeht. Das ist keine Argumentationskultur, das ist einfach nur dummes Gequatsche.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von Tobias Krull, CDU)