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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt bin ich doch wieder an der Stelle, dass wir in das Abstimmungsverfahren eintreten wollen. Doch bevor ich in die Abstimmung     

(Unruhe)

- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, doch den Geräuschpegel wieder etwas zu senken. Ich denke, wenn wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, dann sollten wir doch bei der Sache sein.

Ich hatte schon angekündigt, bevor wir dazu eine Entscheidung treffen wollen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums in Wolmirstedt recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Nun steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.

Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5276 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Zuruf von der AfD: Auszählen!)

- Das sind die AfD-Fraktion, ein fraktionsloses Mitglied und die Fraktion DIE LINKE.

(Zuruf von der AfD: Auszählen! Frank Bommersbach, CDU: Zu spät! - Weitere Zurufe von der CDU)

- Wir im Moment im Abstimmungsverfahren, meine sehr geehrten Herren und meine Dame, deswegen lassen Sie uns jetzt bitte zur Abstimmung kommen und dann kann ich Ihren Zuruf aufnehmen.

Wir waren bei der Zustimmung. Ich habe gesagt, das waren ein fraktionsloses Mitglied, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.

(Zuruf von der AfD: Auszählen!)

Jetzt habe ich den     Ich denke, auch bei wiederholtem Rufen macht es das nicht anders. Ich habe es vernommen, dass Sie auszählen wollen, und deswegen bitte ich meine beiden Schriftführer, sich für das erneute Abstimmungsverfahren bereit zu halten. Ich muss erneut aufrufen, denn es kann sich auch noch jemand anders entscheiden.

Wer jetzt diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5276 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wir haben ein Ergebnis: Dafür gestimmt haben 36 Abgeordnete, dagegen gestimmt haben 33.

(Beifall bei der AfD)

Damit ist dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.

(Unruhe)

- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen trotz alledem über den Ursprungsantrag in geänderter Fassung abstimmen.

Wer diesem Ursprungsantrag in geänderter Fassung zustimmt, den bitte jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist eine große Zustimmung von allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme? Herr Dr. Schmidt, eine Gegenstimme?

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Nein!)

- Sie haben vergessen, die Hand runterzunehmen, also keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand.

(Unruhe)

- Ich kann ja Ihre Freude jetzt verstehen, aber ich denke, wir sollten trotzdem wieder herunterkommen. Es macht dieses Abstimmungsverfahren nicht einfacher, wenn Sie sich jetzt lautstark artikulieren.

Ich stelle noch einmal fest: Alle Fraktionen haben einstimmig diesem Ursprungsantrag in geänderter Fassung zugestimmt. Vielen Dank.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 erledigt.