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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalitionsfraktionen gefällt dem Finanzminister grundsätzlich;

(Beifall bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre!)

denn es gehört zu den Grundregeln einer generationsgerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik, auch für die Zukunft politischen Handlungsspielraum zu eröffnen und zu erhalten. Dies gilt für alle staatlichen Ebenen.

Ich möchte Sie deshalb ermuntern, im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 mutig und kreativ zu bleiben, um weitere Überlegungen anzustellen, die dann in entsprechende Anträge münden, in denen es um Haushalt und Wirtschaft mit dem Blick auf nachfolgende Generationen geht. Das ist nachhaltige Finanzpolitik, die aber mit anderen Interessen - das kann ich Ihnen versichern - nur sehr schwer in Ausgleich zu bringen ist.

Nun zu Ihrem Antrag. Sie möchten, dass die Landesregierung keine weiteren landwirtschaftlich genutzten Flächen, die wir im Ausgleichsstock verwalten, mit dem Ziel verkauft, mittels der Verkaufserlöse aus dem Grundstock an anderer Stelle einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Meine Damen und Herren, es gibt dabei ein Aber. Ich beziehe mich auf den von meinem Haus bewirtschafteten Grundstock: Mit Stand von heute gibt es noch genau drei landwirtschaftlich genutzte Landesflächen.

(Zuruf von der CDU: Hört, hört!)

Erstens die Schlossdomäne Zepzig. Sie umfasst 391 ha. Der Pachtvertrag ist Ende September 2019 ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Es gab die Option des Verkaufs, die in den Beratungen zum Doppelhaushalt zu einem Teilverkauf wurde. Mit Stand von heute rechnen wir mit einer einmaligen Einnahme von 3 Millionen € im kommenden Jahr.

Zweitens Hakelforst, ein 94 ha umfassender Wald. Der Pachtvertrag endet Mitte 2021. Ich kann noch keine Angaben zum Kaufpreis machen; dieser muss noch ermittelt werden.

Drittens die Domäne Krosigk mit 122 ha Fläche. Hier läuft der Pachtvertrag bis Ende 2021. Nach heutigem Stand ist ein Kaufpreis von 4,1 Millionen € zu erzielen.

Darüber hinaus wird landwirtschaftliche Fläche im Umfang von 5 000 ha verwaltet. Diese fassen wir unter dem Stichwort Streubesitz zusammen. Unser Landbesitz im Grundstock ist also schon sehr übersichtlich geworden, trotzdem lohnt es sich meiner Meinung nach, hierbei sehr zurückhaltend zu agieren. Im laufenden Jahr generieren wir also immerhin Pachteinnahmen von mehr als 1 Million €, und diese wollen wir auch dauerhaft behalten.

Meine Damen und Herren! Zur Schlossdomäne Zepzig habe ich ausgeführt, dass aus dem ursprünglich beabsichtigen Komplettverkauf ein deutlich kleinerer Teilverkauf geworden ist, der immerhin noch 3 Millionen € bringen soll. Sollte der Haushaltsgesetzgeber den geplanten Teilverkauf von Zepzig nicht wollen und auch eine anderweitige Veräußerung des Grundstücks und damit die Einnahmen daraus ablehnen, müssen andere Deckungsquellen gefunden werden, um die in den Einzelplänen der Fachressorts verankerten Politikvorhaben realisieren zu können.

Wir müssen das Geld dann tatsächlich suchen gehen; denn wenn wir Ihren Antrag umsetzen, würde das Geld an anderer Stelle fehlen. Deshalb sehe ich im Rahmen der Beratungen zu dem Doppelhaushalt 2020/2021 erheblichen Erörterungsbedarf.

Ich möchte den Haushaltsgesetzgeber dabei unterstützen, hierfür Lösungen zu finden. Ich möchte aber der Beratung zu dem Haushaltplan für die Jahre 2020 und 2021 nicht vorgreifen. Eine Voraussetzung für eine Lösung wird die Setzung von Schwerpunkten im Landeshaushalt sein. Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung von Daueraufgaben; denn eines steht fest: Auch landwirtschaftliche Flächen kann man nur einmal verkaufen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und von Robert Farle, AfD)