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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach langer Zeit und unserer Auffassung nach viel zu spät liegt uns nun heute das Ausführungsgesetz zum Gute-Kita-Gesetz für Sachsen-Anhalt vor, ein Prozess, der lange gebraucht hat und von vielen Diskussionen begleitet wurde, die unter anderem auch meine Fraktion angestoßen hatte.

Wir haben uns in der Vergangenheit lang und breit darüber ausgetauscht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass DIE LINKE die Prioritäten hierbei etwas anders gesetzt hätte. Für uns wären neben einer Beitragsentlastung für Eltern eine Verbesserung des Personalschlüssels, die Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten sowie ein unbürokratisches Investitionsprogramm für Kitas sinnvolle Ansätze gewesen. Dies wäre unserer Meinung nach eine nachhaltige und wirkungsvolle Maßnahme gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Koalitionsfraktionen haben sich anders entschieden. Das Ergebnis ist das nun vorliegende Gesetz. Aber dieses, meine Damen und Herren, wirft erneut eine Reihe von Fragen auf. So ist es für uns sehr irritierend, dass die Landesregierung mit der Auszahlung für die weitere Entlastung der Eltern das Verfahren der Abschläge gewählt hat. Sie möchte in den Jahren 2020 und 2021 Abschläge in Höhe von 10,7 Millionen € zahlen. Das ist für uns schwer nachzuvollziehen, weil wir jetzt schon wissen, dass die Kommunen sicherlich ungehalten reagieren werden, wenn sie für zwei Jahre in Vorkasse gehen sollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Des Weiteren finden wir Ihre Begründung zu § 1 - Beitragsbefreiung - recht abenteuerlich. Ich habe mir den besagten Satz herausgeschrieben. Ich zitiere:

„Soweit ein Kind nur angemeldet, aber tatsächlich nicht regelmäßig in einer Kindertagesstätte betreut wird, gilt es als nicht betreut.“

Was heißt „regelmäßig“? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit es angerechnet wird? Wer kontrolliert das? Und wie ist das Ganze mit der Tatsache zu vereinbaren, dass es eine Kita-Pflicht nicht gibt? Sie sehen, dass noch gewaltiger Klärungsbedarf besteht.

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Ausweitung der pädagogischen Fachberatung nach § 72 Abs. 3 SGB VIII. In diesem Absatz ist geregelt, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter des Jugendamtes und des Landesjugendamtes sicherzustellen haben. Heißt das, dass wir Geld ausgeben, damit das Jugendamt sich selbst berät? Oder meinten Sie die Fachberatung nach § 22a Abs. 5 SGB VIII? Wenn ja, würde meines Erachtens die Subsidiarität greifen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine letzte Anmerkung: In § 23 soll nach Absatz 1 ein neuer Absatz 1a eingefügt werden. Sie möchten damit regeln, dass die zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte für eine Verlängerung der Öffnungszeiten eingesetzt werden können. Sie wissen durchaus, dass der Bund seine Einwände hiergegen deutlich gemacht hat. Die Bedarfe für das zusätzliche Fachpersonal wurden höher priorisiert als die Bezuschussung der 24 stündigen Öffnungszeiten.

Des Weiteren ist in der Verordnung über das Verfahren die Verwendung der nach § 23 Abs. 1 KiFöG zur Verfügung gestellten Mittel genau geregelt. In der Verordnung ist genau aufgelistet, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Darin ist aber nichts zu lesen von einer Verlängerung der Öffnungszeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren! An den wenigen Beispielen, die ich gerade beschrieben habe, wird deutlich, dass noch Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht. Wenn ich mir aber vorstelle, dass dieses Gesetz im Dezember 2019 vom Parlament verabschiedet werden soll, habe ich große Bedenken dahin gehend, dass die offenen Fragen in den Ausschüssen sorgfältig und gründlich besprochen und diskutiert werden können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)