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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr darüber, dass die Regierungsfraktionen uns dabei helfen, ab dem 1. Januar 2020 die ersehnten Befreiungen hinsichtlich der Geschwisterregelung einzuführen. Somit muss auch im Hort nur noch für das älteste Kind gezahlt werden. Vor allen Dingen lösen wir damit unser Versprechen ein - dies ist den zukünftigen Erzieherinnen und Erziehern auch schon mitgeteilt worden  , dass in unserem Land bereits seit dem 1. August 2019 die Schulgeldfreiheit gilt. Wir wollen also, sobald das Gesetz beschlossen worden sein wird, dann auch auszahlen,

(Zustimmung bei der SPD)

damit das rückwirkend klappt.

Wer es heute gelesen hat, der weiß, dass gestern in Hessen der letzte Vertrag unterzeichnet worden ist, sodass alle Bundesländer den Vertrag „Gute Kita“ gezeichnet haben und damit auch der Auszahlung der 5,5 Milliarden € im nächsten Jahr nichts entgegensteht. Das war auch eine ganz wichtige Voraussetzung.

Die Bundesministerin hat noch einmal dargestellt - das hat sie auch schon bei der Vertragsunterzeichnung im August 2019 getan  , dass sehr wohl geplant ist, die Förderung des Bundes über das Jahr 2022 hinaus zu verstetigen. Ich denke, Frau Dr. Späthe hat hier für die Regierungsfraktionen bereits alles gesagt und inhaltlich dargestellt.

Ich sehe mich als Ministerin in der Verpflichtung, die Rechtsverordnung und die notwendigen Maßnahmen, die sich aus diesem Gesetz ergeben, jetzt so zügig in unserem Haus vorzubereiten, dass wir keine Lücke lassen hinsichtlich der Einlösung der Versprechungen, die wir sowohl gegenüber den Eltern als auch gegenüber den Auszubildenden für das nächste Jahr gemacht haben. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)