Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anpassung der Altersermäßigungen im Unterrichtsstundendeputat der Lehrkräfte folgt der Logik der Anhebung der Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres. Die Anhebung des sogenannten Renteneintrittsalters hat Sachsen-Anhalt nicht erfunden und kann es entsprechend auch nicht abschaffen.

Es gibt gute Gründe dafür, Lehrkräfte in den letzten Jahren ihrer Tätigkeit mit einer Altersermäßigung auszustatten.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Grundsätzlich war diese Ermäßigung für die letzten fünf Dienstjahre vorgesehen. Diese Regelung wird es auch weiterhin geben. Wir vollziehen in diesem Zusammenhang lediglich die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre nach. Die Anpassung der Altersermäßigung an die Regelaltersgrenze ist also keine Missachtung der Lebensleistung älterer Lehrkräfte. Sie knüpft nicht an Dienstjahre, sondern schlicht an die Regelaltersgrenze und an das Lebensalter an.

Ich erkenne ausdrücklich an, dass hohe physische und psychische Anforderungen im Schulalltag bestehen, die sich im höheren Lebensalter besonders belastend auswirken können. Aus diesem Grund bieten wir im Bereich Lehrkräftegesundheit in Zusammenarbeit mit der Medical Airport Service GmbH ein umfangreiches Beratungs- und Unterstützungsangebot für Schulen und Lehrkräfte an. Auf diesem Gebiet haben wir im vergangenen Jahr eine Informationsoffensive gestartet, in deren Folge die Inanspruchnahme der Angebote deutlich gestiegen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dienstältere Kollegen verdienen allen Respekt für ihre Tätigkeit, die gerade vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden Heterogenität im Klassenzimmer in den vergangenen Jahren sicher nicht einfacher geworden ist.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Die Anerkennung der dienstälteren Bediensteten spiegelt sich aber beispielsweise auch finanziell durch tarifvertraglich und besoldungsrechtlich etablierte Stufenaufstiege wieder. In dieser Hinsicht sind dienstältere Bedienstete bereits systematisch bessergestellt als dienstjüngere.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer Mär würde ich gern aufräumen: Lebensältere Lehrkräfte sind nur dann motiviert, wenn ihnen eine Altersermäßigung ab dem 60. Lebensjahr gewährt wird. Ich empfinde diese Aussage als altersdiskriminierend. Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Aussage, dass die betroffenen Lehrkräfte mit der Anpassung der Altersermäßigung automatisch langzeiterkranken werden. Wer das heraufbeschwört, der sollte seine Haltung zu lebensälteren Beschäftigten - egal welcher Berufsgruppe - selbstkritisch hinterfragen.

An unseren Schulen arbeitet eine Vielzahl von lebensälteren Kollegen, die sich mit voller Kraft und viel Energie den täglichen Herausforderungen stellen. Diese pauschal als überlastet und überfordert darzustellen, ist mehr als respektlos.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neuen Regelungen zur Altersermäßigung fallen nicht einfach vom Himmel. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird den Lehrkräften, denen nach bisheriger Regelung noch bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Februar 2020 ein Anspruch auf eine Altersermäßigung ab dem zweiten Schulhalbjahr 2019/2020 erwächst, Bestandsschutz gewährt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wissen wir, dass die Regelungen zur Altersermäßigung in eine Vielzahl von Regelungen eingebettet sind, die die Arbeitszeiten von Lehrkräften betreffen. Ich sage Ihnen ganz offen, es waren keine ganz einfachen Verhandlungen. Aus meiner Sicht ist es aber gelungen, ein ausgewogenes und faires Paket zu schnüren.

Besonders dankbar bin ich dafür, dass es Lehrkräften ermöglicht wird, freiwillig mehr Unterricht zu erteilen, und dass dies auch angemessen, was die Bruttostundensätze angeht, entlohnt wird. Das dadurch generierte Arbeitsvermögen ist ein wichtiger Baustein für eine verbesserte Unterrichtsversorgung.

Die versprochene Anhebung der Vergütungssätze für Zusatz- und Mehrarbeitsstunden wird endlich vorgenommen. Dadurch werden die Anreize für Mehrarbeit erhöht, wobei den Lehrkräften weiterhin die Wahlfreiheit obliegt.

Ich glaube, wir haben ein vernünftiges Paket geschnürt. Wir können und sollten es nicht aufschnüren.- Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)