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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Der Abg. Schmidt zieht seinen Antrag zurück. Damit fahren wir in der Debatte fort. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen jetzt über die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5243 ab. Es wurde vorgeschlagen, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Wirtschaft!)

- Und in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion DIE LINKE sowie ein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen? - Das ist der Rest der AfD-Fraktion. Damit wurde der Antrag in die entsprechenden Ausschüsse des Landtages überwiesen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 30 erledigt.