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Dienstag, 31.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Arbeit haben wir uns sowohl als Kenia als natürlich auch als bündnisgrüne Fraktion auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehört natürlich auch ein guter Arbeitsschutz, und zwar ein Arbeitsschutz, der auch die psychische Dimension umfasst. Nicht umsonst hat der Landtag seinerzeit beschlossen, das Thema psychische Gesundheit als Querschnittsthema in die Gesundheitsziele des Landes einzuarbeiten.

Insofern haben wir als Land bereits einen kleinen Schritt unternommen. Zu der Frage, ob wir uns nun auf der Bundesebene für eine Anti-Stress-Verordnung einsetzen sollen. Ich stimme den Antragstellern inhaltlich zu. Es gibt auch entsprechende Initiativen der grünen Bundestagsfraktion. Nur hat sich die jetzige Bundesregierung bei diesem Thema sehr zurückgehalten. Daher habe ich wenig Hoffnung, dass von dort in der laufenden Legislaturperiode tatsächlich noch etwas kommt und wir mit Dingen durchdringen werden.

Insofern kann man sich fragen, ob man sich den Stress mit einer Anti-Stress-Verordnung tatsächlich antun sollte. Ich glaube, man muss diesbezüglich auf eine neue Bundesregierung hoffen.

Zum Thema Personal im Bereich Arbeitsschutz im Land. Hierbei erreichen wir tatsächlich die ILO-Empfehlungen von 10 000 Beschäftigten pro Arbeitsschutzinspektorin nicht. Das ist bedauerlich.

Wenn man auf die anderen Bundesländer schaut, dann stellt man fest, dass wir aber gar nicht so schlecht sind. In Bayern entfallen - sage und schreibe - 38 000 Beschäftigte auf einen Arbeitsschutzinspektor; dort scheint man das nicht zu priorisieren. Die meisten westlichen Bundesländer sind schlechter aufgestellt als wir. Trotzdem muss man schauen, wie sich die Situation und die Bedarfe aktuell darstellen, wie sich der Handlungsbedarf darstellt und welche Priorität wir diesem Thema im Verhältnis zu anderen Dingen geben wollen.

Nach meiner Kenntnis ist hierzu ein Fachgespräch im Sozialausschuss avisiert. Ich gehöre diesem Ausschuss nicht an. Insofern kann ich das nur vortragen. In diesem Rahmen werden wir auch von der Landesregierung berichtet bekommen, welche Beschlüsse die Arbeits- und Sozialministerkonferenz dazu bei ihrem Treffen Ende dieses Monats getroffen hat; denn auch dort steht dieses Thema auf der Tagesordnung.

Wir schlagen daher vor, den Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen.

(Beifall bei den GRÜNEN)