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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Guter Lohn und gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen stellen eigentlich eine Selbstverständlichkeit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Sachsen-Anhalt dar. Zu guten Arbeitsbedingungen zählen selbstverständlich auch der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und die Gesunderhaltung der Beschäftigten. Jede betriebliche Investition in gesundheitsfördernde Präventions- und Arbeitsschutzmaßnahmen steigert nachweislich die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit. Laut Expertenmeinungen steigert jeder dafür investierte Euro die Ertragskraft der Unternehmen um 3 €.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass auch für Unternehmen in Sachsen-Anhalt die Bemühungen aller Beteiligten zur Reduzierung der betrieblichen Gefährdungen durchaus auf einem guten Weg sind. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle von 35 139 auf 27 345 verringert.

Gleichwohl ist mir bewusst, dass die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage laut Statistiken der Krankenkassen auf einem hohen Niveau liegt. Laut AOK-Bundesverband waren es im Jahr 2018 durchschnittlich 19,9 Tage.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel, auch in Sachsen-Anhalt. Sie alle kennen die Stichworte: Digitalisierung der Arbeitswelt, demografiebedingter Fachkräftebedarf, Einführung neuer Technologien oder Arbeit 4.0. Da die Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen eine unternehmerische Pflicht darstellt, stehen in erster Linie die Unternehmen in der Verantwortung, veränderte Arbeitsbedingungen sicher und gesund zu gestalten. Hierbei werden die Unternehmen durch die Akteure des staatlichen Arbeitsschutzes und der Unfallversicherungsträger beraten und beaufsichtigt. Auch die Arbeitsschutzaufsicht setzt sich mit den neuen Herausforderungen auseinander.

Dies findet zum einen auf der Ebene der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie statt. Zum anderen sind die betrieblichen Lebenswelten auch Bestandteil der nationalen Präventionsstrategie. Hierbei wirken alle Sozialversicherungsträger unter der Federführung der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen an der Verbesserung der Gesundheitsförderung und der Prävention zusammen.

Darüber hinaus wird derzeit auf der bundespolitischen Ebene über die Implementierung moderner Aufsichtsstrategien bei der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht diskutiert. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird sich in der nächsten Woche mit einer Fortentwicklung des deutschen Arbeitsschutzrechtes befassen. Ich denke, das wissen Sie auch.

Für mein Haus darf ich sagen, dass das Landesamt für Verbraucherschutz bereits damit begonnen hat, sein Fachkonzept zur Arbeitsschutzaufsicht unter Berücksichtigung der zukünftigen Herausforderungen fortzuschreiben. Die Berücksichtigung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz ist bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber eine gesetzliche Pflicht.

Um die Unternehmen bei der Umsetzung dieser Verpflichtung weiter zu unterstützen, hatte der Bundesrat im Mai 2013 der Bundesregierung den Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit zugeleitet. Dies wurde von der Bundesregierung leider nicht aufgenommen. Stattdessen wurde bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ein Forschungsprojekt zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt initiiert. Es wurde im Mai 2017 mit der Vorstellung des Abschlussberichtes beendet. Seitdem stehen kostenfrei umfangreiche Materialien zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen für alle Akteure zur Verfügung. Ich gebe aber zu, diese sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Vielleicht müssten wir eine Strategie entwickeln, um zu erreichen, dass die Unternehmen das auch tatsächlich tun.

Ich habe nur drei Minuten Redezeit. - Ich möchte deshalb nur noch Folgendes sagen. Sie haben in Ihrem Antrag die Zahl der Beschäftigten des gesamten Landesamtes für Verbraucherschutz und deren Reduzierung betrachtet. Ich kann jedenfalls mitteilen, dass wir zum Zeitpunkt 1. März 2018 im Arbeitsschutz 128 aktive und passive Beschäftigte ausgewiesen haben. Man kann sagen, das ist noch nicht genügend. Aber wir haben uns immer bemüht - ich denke, auch mehr als in anderen Ländern  , die Bereiche Lebensmittelkontrolle, Arbeitsschutz und Gewerbeschutz immer so aufrechtzuerhalten, dass zumindest die wichtigsten Kontrollen nach wie vor durchgeführt werden können. Mehr geht immer. Das Personal ist in diesem Bereich ohnehin immer knapp. Ich hoffe, dass wir damit unserer Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Höppner hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ihre Feststellung ist richtig, dass wir die Zahlen für das gesamte Landesamt genannt haben. Das beschreibt aber letztendlich auch den drastischen Rückgang beim Personal. Der Fachbereich Arbeitsschutz ist massiv davon betroffen. Es freut mich, dass Sie die Begründung auch gelesen haben.

Ich habe noch eine konkrete Frage. Halten Sie den jetzigen Personalbestand wirklich für ausreichend oder passiert in dem Bereich vielleicht noch etwas? Wird dort, zum Beispiel im nächsten Haushaltsplan, mehr Personal eingeplant?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir waren bei der Aufstellung der Haushaltsplanentwürfe für 2020 und 2021 als Landesregierung gehalten, den Personalbestand von 2019 fortzuschreiben. Ich denke, angesichts der zusätzlichen Aufgaben, die wir vom Bund bekommen, werden wir im Parlament auf jeden Fall noch eine Diskussion dazu haben, ob wir genügend Personal für bestimmte wichtige Aufgaben haben. Darauf habe ich gerade nach den letzten Skandalen in der Lebensmittelindustrie noch einmal aufmerksam gemacht. Dem können wir nur begegnen, wenn wir wirklich genug Lebensmittelkontrolleure an Bord haben. Dazu wird es auf jeden Fall noch eine politische Diskussion geben.