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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 30

Erste Beratung

Modernen Arbeitsschutz gewährleisten, psychische Erkrankungen stärker in den Fokus nehmen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5243



Einbringer ist der Abg. Herr Höppner. Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz sind ein wichtiges Gut, einerseits natürlich für die Beschäftigten selbst und andererseits für unsere Unternehmen. Jeder Arbeitsunfall ist einer zu viel,

(Beifall bei der LINKEN)

ebenso jeder Gesundheitsschaden, der durch einen mangelhaften Arbeits- und Gesundheitsschutz hervorgerufen wurde. Um die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten sicherstellen zu können, bedarf es eines klugen und verantwortungsvollen Handelns. Dabei geht es nicht nur um die moralische Pflicht, sondern auch um die Erfüllung rechtlicher Vorgaben.

Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen führen auch zu Prozessstörungen, Lieferverzögerungen, Sachbeschädigungen, Kundenverlusten und vielem, vielem mehr. Dabei geht es primär aber immer um die gefährdete Person selbst. Nicht zu vergessen sind aber auch die Familien, die Angehörigen, die bei schweren Arbeitsunfällen ebenfalls zu den Betroffenen zu zählen sind.

Es bedarf daher im Grunde nicht der Erwähnung: Der Arbeits- und Gesundheitsschutz von Menschen darf in einer aufgeklärten Welt des Humanismus nicht dem Kommerz bzw. dem staatlichen Rotstift geopfert werden.

Leider aber zeichnen die Zahlen und das persönliche Erleben von Beschäftigten in Sachsen-Anhalt ein anderes Bild. Denn sie zeigen relativ deutlich, wie es um den Arbeits- und den Gesundheitsschutz in Sachsen-Anhalt bestellt ist. Viele Unternehmen halten sich an die rechtlichen Vorgaben und tun sogar mehr für den Schutz und die Gesundheit ihrer Beschäftigten. Aber leider gibt es sehr viele Unternehmen, für die der Arbeits- und der Gesundheitsschutz ein Fremdwort ist.

Zum Beispiel hat etwa die Hälfte aller Unternehmen noch nicht einmal eine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung durchgeführt. Dementsprechend können sie letztlich auch nicht die geforderten Schutzmaßnahmen festlegen, geschweige denn umsetzen. Das ist nicht nur ein Gesetzesverstoß, sondern das gefährdet massiv die Sicherheit und Gesundheit von Menschen.

Zuständig für die Kontrolle und die Durchsetzung ist eigentlich der Fachbereich Arbeitsschutz des Landesamtes für Verbraucherschutz. Dem steht aber aufgrund eines massiven Personalabbaus das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon wesentlich darüber.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Situation verschlechtert sich leider von Jahr zu Jahr. Hierzu nenne ich ein paar Zahlen, um das zu veranschaulichen. Im Jahr 2007 wurden noch rund 19 000 Dienstgeschäfte, also Kontrollen und Ähnliches, durchgeführt. Im Jahr 2017 waren es nur noch rund 6 400. Diese dramatische Abnahme ist leider die logische Konsequenz einer radikalen Personalkürzung um fast die Hälfte. Im Jahr 2007 gab es noch 213 Beschäftigte und per 1. März 2018 nur noch 128 Beschäftigte. Aktuell sind es wohl nur noch 86 Beschäftigte. Außerdem wurden im Jahr 2008 noch rund 1 500 Bußgelder und 600 Verwarnungen ausgesprochen. Im Jahr 2017 waren es dann nur noch 256 Bußgelder und 225 Verwarnungen.

Letzteres liegt übrigens nicht daran, dass die Unternehmen besser geworden sind. Dagegen sprechen leider insbesondere die Unfallzahlen und - wie ich schon erwähnte - die mangelhafte Akzeptanz von Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Viele Unternehmen haben einen erheblichen Beratungs- bzw. Unterstützungsbedarf, dem der Fachbereich Arbeitsschutz des Landesamtes für Verbraucherschutz aufgrund der eklatanten Personalkürzungen nur sehr schwer nachkommen kann. Auch die Kontrollfunktionen mussten aufgrund des Personalschwunds in den letzten Jahren, wie wir anhand der Zahlen erkennen konnten, immer weiter eingeschränkt werden. Schon heute wird ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt nur einmal in rund 19 Jahre kontrolliert.

Das systematische Kürzen beim Personal betrifft übrigens das gesamte Landesamt für Verbraucherschutz. Ein weiteres Problem, das mit dem drastischen Personalabbau zu tun hat, ist, dass sich die Aufgaben des Fachbereiches Arbeitsschutz natürlich nicht verringert, sondern im Gegenteil sogar massiv erhöht haben. Der Bereich ist für die Kontrolle der Einhaltung von mehr als 60 Gesetzen und Verordnungen zuständig. In vielerlei Hinsicht haben diese ihren Ursprung im Bundes- und im Europarecht. Das heißt, Sachsen-Anhalt kann diese auch nicht einfach negieren.

Zusätzlich zum Arbeitsschutz nimmt die Aufsicht Aufgaben in den Bereichen Umweltschutz, Immissionsschutz oder Marktüberwachung wahr. Bereiche, die zu den klassischen Arbeitsschutzthemen hinzugekommen sind, sind beispielsweise Fragen der psychischen Arbeitsbelastung, der Automatisierung und der Robotik oder der Nanopartikel. Die Aufsicht ist zuständig für Fragen des Strahlenschutzes, für Gefahren durch Schadstoffe, für Brandschutz, für Verbraucherschutzfragen, für Medizinprodukte und vieles Weitere mehr.

Bei der Überprüfung von Betrieben ist seit der Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes nicht mehr nur eine Sichtung der Arbeitsbedingungen nötig, sondern auch eine Prüfung, bei der die organisationalen Gegebenheiten im Betrieb betrachtet werden.

Die Flexibilisierung und die Globalisierung haben außerdem schwierig zu prüfende Strukturen mit sich gebracht bzw. geschaffen. Als Beispiele seien hierzu genannt das Outsourcing von Betriebs- und Unternehmenseinheiten, die Leiharbeit oder auch die Auftragsvergabe an Subunternehmer. Die Digitalisierung bringt gerade weitere Änderungen mit sich, die die Aufsichtsbehörden abdecken müssen.

Diese Aufgabenfülle führt noch zu einem zweiten Effekt. Die drastische Reduktion der Außeneinsätze und der Vor-Ort-Kontrollen hat ihren Grund nicht nur in der rückläufigen Zahl der Kontrolleure. Hinzu kommt, dass die verbleibenden Mitarbeiter immer weniger Zeit haben, weil sie eben auch mit gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben, Gutachten oder Genehmigungsverfahren befasst sind.

An dieser Stelle bedanke ich mich bei den wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Bereich Arbeitsschutz verblieben sind.

(Zustimmung bei der LINKEN, von Andreas Steppuhn, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Sie müssen unter wirklich schwierigen Bedingungen diese Aufgabenfülle bewältigen. Das ist eine Mammutaufgabe und führt letztendlich auch dazu, dass der Druck bei ihnen stetig steigt und somit die Gesundheit der Beschäftigten in den Landesämtern selbst in Gefahr gebracht wird.

Zu dem Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht gehört ebenso der psychische Arbeitsschutz. Auch die betriebliche Gesundheitsförderung soll gestärkt werden, um zum Beispiel neuen Herausforderungen wie psychischer Belastung am Arbeitsplatz in einer sich stetig verändernden Arbeitswelt besser begegnen zu können. Das ist nicht unbedingt neu, sondern wurde bereits in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie, GDA, im Jahr 2013 festgelegt. Die GDA ist eine Initiative von Bund, Ländern und der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese einigten sich gemeinsam auf Ziele hinsichtlich der Förderung des Arbeitsschutzes.

Wie diese Dinge in Zukunft umgesetzt werden sollen, ist aufgrund der Faktenlage bzw. der Zahlen, die wir gerade gehört haben, für uns nicht ersichtlich. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass dieses Thema überhaupt ordentlich und effektiv bearbeitet werden kann. Dazu braucht es ausreichend viel und gut geschultes Personal sowie gute Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Landesämtern. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Olaf Meister, GRÜNE)