Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Beim Lesen des Antrags zur vorliegenden Aktuellen Debatte fiel mir zunächst das Berliner Urteil im Falle der Politikerin Renate Künast ein. Ich möchte ausdrücklich nicht wiederholen, welche Äußerungen aus der Sicht des Gerichtes unter die Meinungsfreiheit fallen. Nur so viel: Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen war auch ich über dieses Urteil erschüttert.

Was mir jedoch Mut macht, sind der breite öffentliche Widerspruch und die vielfache Distanzierung von der Einschätzung des Gerichts. Das ist gut und wichtig; denn das zeugt von einer bestehenden Sensibilität in unserer Gesellschaft, die diese Einschätzung des Gerichts ausdrücklich nicht teilt.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aber, es ist ebenfalls absurd zu meinen, dass jede Meinungsäußerung der Meinungsfreiheit unterliegt. Nein, das tut sie nicht, und das ist auch gut so.

Meinungsfreiheit hat deutliche Grenzen, so bei der Verletzung der Würde, bei Volksverhetzung oder Verfassungswidrigkeit. Der Staatsminister erläuterte es.

Es ist gut und es ist richtig, dass in unserem Land niemand straffrei behaupten kann, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat.

Meinungsfreiheit heißt allerdings auch nicht, dass ein Widerspruch zum Gesagten nicht zulässig ist.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Man darf also Meinungsfreiheit nicht mit der Vorstellung verwechseln, dass man manche Aussagen eben nicht widerspruchslos tätigen kann. Ja, das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit gegenüber dem Staat, aber es schützt eben nicht vor Widerspruch.

Gehen Sie davon aus, dass es immer Widerspruch aus den Reihen der Demokratinnen und Demokraten geben wird, wenn Sie, die Kollegen von der AfD, Ihre menschenfeindlichen, frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen hier oder anderswo tätigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben in unserem Land kein Problem mit einer gefährdeten Meinungsfreiheit. Das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes ist vor allem ein Schutzrecht gegen den Staat. Aber, darum geht es in dieser Diskussion meines Erachtens vorwiegend nicht.

Ich sage auch ausdrücklich: Meine Fraktion teilt die These nicht, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sei. Wir haben ein ganz anderes Problem in unserem Land, das zugleich eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie darstellt.

Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass Politikerinnen, Journalistinnen oder auch Frauenrechtlerinnen beleidigt oder bedroht werden dürfen. Morddrohungen gegenüber und und Morde an engagierten Menschen sind meines Erachtens der Sargnagel unserer Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Sie verbreiten Angst und Schrecken und genau das soll so ganz bewusst geschehen. Menschen sollen mundtot gemacht werden.

Doch an die AfD-Fraktion gerichtet sage ich deutlich: Wir werden uns nicht mundtot machen lassen. Wir werden nicht weichen, wenn Sie Menschenrechte mit Füßen treten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden hier und anderenorts selbstverständlich auch weiterhin widersprechen.

Ihr vermeintliches Eintreten für die Meinungsfreiheit ist in Wirklichkeit nichts anderes als der Versuch, letztlich die Meinungshoheit zu erlangen.

Besonders absurd ist die von Ihnen eingebrachte Aktuelle Debatte vor dem Hintergrund, dass Sie selbst massiv versuchen, Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken, indem Sie Fragen von Journalistinnen und Journalisten abbügeln, abqualifizieren und nicht beantworten.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie von der AfD haben somit eine äußerst selektive Haltung zur Meinungsfreiheit.

In der Begründung zu der Aktuellen Debatte steht der aus Ihrem Mund zu hörende entlarvende Satz - ich zitiere  :

„Der Raum des Sagbaren darf von linksliberalen Tugendwächtern nicht weiter eingeschränkt, er muss ganz im Gegenteil endlich wieder erweitert werden.“

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Fakt ist sehr wohl, dass von der AfD selbst der Raum des Fragbaren eingeschränkt wird. Und den muss man tatsächlich wieder erweitern.

Fakt ist, dass unlängst auch der Abbruch eines ZDF-Interviews durch Herrn Höcke zeigte, wie man es bei der AfD mit Meinungsfreiheit hält. Und das ist nur die Führungsebene.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Das hat Bodo Ramelow auch gemacht!)

Wenn es um die Verteidigung von Grund- und Menschenrechten geht, bin ich übrigens sehr gern eine linksliberale Tugendwächterin und ich weiß viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Haus an meiner Seite.

Als Fraktion DIE LINKE unterstützen wir daher auch ausdrücklich den Aufruf von vielen Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffenden aus Deutschland, auch aus Sachsen-Anhalt - und das ist gut so  , der unter dem Titel „Schützt die Pressefreiheit!“ zu Protesten gegen den nunmehr verbotenen und hoffentlich verboten bleibenden Naziaufmarsch am morgigen Tag in Hannover und zugleich zu Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit auffordert.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Wir zeigen uns als DIE LINKE solidarisch mit den von Hass und Drohungen betroffenen Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffenden und unterstützen ausdrücklich ihre Forderungen an die Medienanstalten und die Sicherheitsbehörden.

Der unwürdige Umgang mit Markus Decker anlässlich der etwas merkwürdigen Pressekonferenz der AfD zur klugen Entscheidung des Rechtsausschusses über die Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden Brandner ist ein beredtes Beispiel des Umgangs der AfD mit den Medien.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Das war nicht etwa unsouverän, das war deutlich feindlich, im Übrigen auch unanständig und peinlich, ebenso wie vieles, und es zeugte von einer fehlenden Kinderstube, die wir auch regelmäßig hier im Saal erleben dürfen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Aber weiter zu Ihrem Antrag. Nun stehen die vom MDR beauftragte Umfrage von Infratest dimap und die darin enthaltenen Zahlen im Raum. Ein Viertel der Ostdeutschen meint, dass sich die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung verschlechtert hat. Ja, das ist eine zweifelsohne zu hinterfragende Zahl.

Doch an dieser Stelle kann ich auf die Debatte am Mittwoch zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweisen und ich zitiere zwei Kollegen von mir.

„Auch beim Thema Meinungsfreiheit spielt die AfD als eigentliche Brandstifter Feuerwehr, feuert sie doch selbst regelmäßig mit Hass und Hetze.“

Wenn man das Interviewbuch von Herrn Höcke liest - ich möchte es an dieser Stelle gern noch einmal erwähnen  , bekommt man ein Gefühl dafür, was im geistigen Schoß dieser Partei alles ausgebrütet wird, die hier rechtsaußen in diesem Saal sitzt.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich möchte ausdrücklich zwei Stellen zitieren:

„In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor; denn umso länger der Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schritte sein.

Der gleichgesinnte Interviewer wirft ein: Schon Hegel habe ja gewusst, dass brandige Glieder nicht mit Lavendelwasser kuriert werden könnten. Und darauf der Interviewte: Eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“

An einer anderen Stelle heißt es:

„Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten.“

So spricht der Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in Thüringen. Das sind keine Fake News. Das ist nicht von Journalistinnen und Journalisten zusammengestückelt. Nein, das ist ein 300 Seiten langes Interview - Originalton blau-braun, ungekürzt und unversehrt.

Hierin lese ich die tatsächliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft und für unsere Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es liegt erst einige Wochen zurück. Da durfte ich das zweite Mal in Israel sein. Ich stand am Grab von Oskar Schindler. Ich war zum zweiten Mal zu Besuch in Yad Vashem und ging auch an die Gedenkstätte der Kinder. Ich ging durch den Raum, in dem die Namen der 1,5 Millionen Babys, Kinder und jüdischen Jugendlichen genannt werden, die durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg barbarisch ermordet wurden.

Gerade an solchen Orten wird mir bewusst, dass ich mich schäme. Ich schäme mich dafür, dass in deutschen Parlamenten von ganz rechtsaußen wieder gesagt wird, was weltweit gehört wird.

Ich möchte nicht, dass irgendwann meine Kinder und meine Enkelkinder mich fragen, warum ich geschwiegen habe, warum ich nicht aufgestanden bin und nicht Widerspruch geleistet habe.

(Zuruf von der AfD)

Deswegen werde ich weiterhin widersprechen, laut und deutlich, auch wenn mir zuweilen die Anfeindungen und die Drohungen von rechtsaußen Angst machen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich kann nur alle Menschen in unserem Land aufrufen und ermutigen, zu widersprechen und dem gefährlichen Populismus von rechts nicht auf den Leim zu gehen. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau von Angern. Es gibt eine Wortmeldung. - Sie möchten nicht antworten. Okay. - Dann ist jetzt ist Herr Dr. Tillschneider dran.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Schade, ich wollte eine Frage stellen. Ich mache jetzt keine Kurzintervention daraus, sondern ich stelle eine Frage. Dann steht sie eben im offenen Raum.

Zum Thema Holocaust-Leugnung. Kein vernünftiger Mensch leugnet den Holocaust. Aber als diskutiert wurde, die Holocaust-Leugnung strafbar zu machen, haben namhafte Verfassungsrechtler widersprochen, auch ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, und haben angemahnt, dass dieser Einschnitt zu weit geht, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit ist, Unsinn zu reden.

Jetzt hätte ich Sie gefragt, wenn Sie da vorn noch gestanden hätten. Aber vielleicht beantworten Sie die Frage ja doch noch. Ich will wissen, wie weit die Meinungsfreiheit Ihrer Meinung nach geht. Bin ich also schon ein Nazi, wenn ich der Meinung bin, dass Holocaust-Leugnung nicht strafbar sein sollte? - Wenn ja, bin ich ein Nazi, wenn ich der Meinung bin, dass man der Meinung sein darf, dass Holocaust-Leugnung nicht strafbar sein sollte? Und wenn nein, bin ich ein Nazi, wenn ich der Meinung bin, dass man der Meinung sein darf, dass Holocaust-Leugnung nicht strafbar gestellt sein sollte?

Geben Sie mir doch bitte ein Bild davon, wie weit Ihr Meinungskorridor insoweit ist.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Diese Frage muss dann tatsächlich im Raum stehen bleiben.

(Zuruf: Die ist ja auch gar nicht schlecht!)

Herr Abg. Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau von Angern, Sie haben sich gerade darüber beschwert, dass die Meinungsfreiheit von Frauenrechtlerinnen und linken Politikern eingeschränkt sei, dass dies das eigentliche Problem sei.

Aber sind es nicht Sie und ihre geistigen Brüder und Schwestern, die im Grunde genommen politisch Andersdenkende permanent, inflationär, täglich als Rassisten, als Menschenfeinde, als Nazis deklarieren, um mit ihnen nicht reden zu müssen? - Denn wer einmal das Stigma Nazi hat, mit dem muss man ja keine Diskussion mehr führen.

So gesehen sind Sie nichts anderes, als ein intoleranter Toleranzprediger. Und ich finde es gut, dass Sie sich in Israel der Toten erinnern und dieser gedenken. Aber gerade Sie und Ihre ideologische Riege sollte vielleicht einmal über die 100 Millionen Toten nachdenken, die Ihre rote Ideologie in der Vergangenheit gefordert hat. Dann hätten Sie so viel zu tun und keine Zeit für anderen Mist. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Tobias Rausch hatte signalisiert     

(Tobias Rausch, AfD, schüttelt den Kopf)

- Nicht mehr. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass ich noch eine Wortmeldung von Tobias Tausch übersehen hatte. Wollen Sie auf diese Wortmeldung noch reagieren?

(Tobias Rausch, AfD: Möchte ich nicht!)

Sie möchten nicht mehr. Okay. - Dann Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrte Frau von Angern, ich finde es schon beschämend und auch unredlich, dass Sie sich hier vorn hinstellen und uns etwas vorwerfen, was Ihre NRW-Landessprecherin der LINKEN, Inge Höger, täglich durchführt. Sie ist offen antisemitisch eingestellt, sie trägt einen Schal mit einer Weltkarte, auf der Israel fehlt, sie fährt zusammen mit der Hamas in Richtung Gaza auf einem Schiff, sie meldet antisemitische Demonstrationen an, auf denen offen gegen Juden gehetzt wird, auf denen der Holocaust in Frage gestellt und auf denen der Hitlergruß gezeigt wird.

Bei uns treten die beiden Leute, die hier in der Debatte genannt wurden, die sich auch noch dem Vorwurf und dem Verdacht aussetzen, antisemitisch zu sprechen, von allein zurück. Bei Ihnen sitzt jemand als Landessprecherin in einem Landesvorstand. Das ist beschämend. Und das ist das Allerletzte.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich schaue noch einmal zu den LINKEN, aber Frau von Angern hatte abgewunken. Auch das bleibt jetzt so im Raum stehen.