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Sonntag, 05.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.

(Eduard Jantos, CDU, bespricht sich mit seinen Kollegen in der ersten Reihe - Heiterkeit)

- Diesen Vorgang meinte ich nicht. Ich meinte einen, über den ich gleich reden werde. Sie, meine Herren von der AfD, behaupten, die Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und in Deutschland sei gefährdet. Wenn man nachfragt oder in Ihrer Begründung zu dem Antrag nachliest und auch Ihrem Redebeitrag zuhört, dann fragt man sich: Wo sind denn die Gründe dafür, dass Sie die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen? Sind es Urteile gegen Journalisten? Sind es etwa Polizeischikanen gegen Demonstranten?

(Oliver Kirchner, AfD: Sind es Entlassungen?)

Sind es etwa repressive Gesetze? Sind es etwa willkürliche Entlassungen aus dem Staatsdienst, so wie wir es aus vielen Regimen kennen, die Sie hofieren?

(Zurufe von Mario Lehmann, AfD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staat

(Zuruf von der AfD)

und alle seine Gewalten in Deutschland sind dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Organisationsfreiheit verpflichtet. Wenn Behörden im Einzelfall falsche Entscheidungen und Abwägungen zulasten von Bürgerrechten treffen, dann bietet der Rechtsstaat alle Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Ich möchte behaupten, um die Meinungsfreiheit in Deutschland ist es heute besser bestellt als je zuvor

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- ich will das auch begründen  , vor allem deshalb, weil die Väter und Mütter unserer Verfassung Lehren aus der Geschichte gezogen haben und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat an den Anfang des Grundgesetzes gestellt haben und weil sich Bürgerinnen und Bürger Zug um Zug immer mehr Rechte erstritten haben. Das gilt zum Beispiel für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Informationszugangsrecht. Aber auch aus materiellen Gründen hat die Meinungsfreiheit heute wahrlich gute Karten.

Bis zum Entstehen des World Wide Web und zu dem Aufkommen der sogenannten sozialen Medien war die Verbreitung der eigenen Meinung über den persönlichen Bekanntenkreis hinaus nur den wenigen möglich, die Zugang zu Druckmaschinen, zu Fernsehstudios oder zu Rundfunkmikrofonen hatten. Heute hingegen lässt sich jede, aber auch wirklich jede Meinung von jedem und jeder weltweit verbreiten, und das jederzeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind die positiven Rahmenbedingungen für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Es gibt aber auch Rahmenbedingungen, die uns zu denken geben. Die eben genannten sozialen Netzwerke sind nicht nur Plattform für den Meinungsaustausch, sondern zugleich Brutstätten für unglaublichen Hass und eine noch vor Kurzem schier unvorstellbare Verrohung von Sprache und Form der Auseinandersetzung.

Schon allein die Nachstellung der Trolle im Netz ist geeignet, Menschen einzuschüchtern, die sich engagieren oder ganz einfach ihre Meinung sagen. Das gilt aber umso stärker, je mehr diese virtuellen Bedrohungen in handfeste Gewalt in der realen Welt umschlagen.

Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle, aber auch Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, auf Büros von Abgeordneten, von Parteien und Initiativen - natürlich wirkten diese Taten einschüchternd, und natürlich gibt es Menschen, die sich heute zweimal überlegen, welchen Post sie ins Netz stellen oder zu welcher Demonstration sie gehen. Das ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Silke Schindler, SPD - Zuruf von der AfD)

Alle, die sich trotzdem engagieren und sich nicht einschüchtern lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Helden unserer Demokratie.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Aber, meine Herren von der AfD - ich habe Sie so kennengelernt -, das sind nicht die Sorgen, die Sie sich machen. Das Bild, das Sie hier malen, ist das von einem angeblich linksliberalen Meinungstotalitarismus.

(Mario Lehmann, AfD: Schweres Wort!)

- Ja, ja, schweres Wort, genau. Mit Totalitären haben wir Sozialdemokraten es nicht so. - Dafür, dass das offenkundig grober Unfug ist, sind Sie, meine sehr verehrten Herren von der AfD, der beste Beweis. Denn die Tatsache, dass Sie hier in großer Anzahl sitzen, und das, was Sie hier vertreten, zeigt doch mehr als deutlich, dass in diesem Land sogar extremistische, völkische, nationalistische und rassistische Auffassungen straflos vertreten werden können.

(Oh! bei der AfD - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Meine Kollegen von der AfD, das wissen Sie doch selbst am besten. Sie nutzen doch genau das skrupellos aus. Es gibt aber eines, das Sie nicht verstehen und das Sie vielleicht auch nicht verstehen wollen. Sie sind nicht das Volk

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Angela Gorr, CDU - Unruhe)

und Ihre Blase ist es auch nicht. Was Sie mit Gleichgesinnten am Stammtisch oder in der Facebook-Gruppe austauschen, ist eben nicht Volkes Stimme, sondern eine Meinung unter vielen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Dass Ihnen Millionen Menschen in Ihren Ansichten entschieden widersprechen, ist kein Angriff auf Ihre Meinungsfreiheit, sondern deren eigenes gutes Recht.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Das ist das, woran Sie kranken, worunter Sie leiden, das ist die Freiheit der Andersdenkenden.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, von Andreas Steppuhn, SPD, und bei der LINKEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nutze die Gelegenheit heute gern für ein Lob des Mainstreams. Er hat es verdient. Denn das, was Sie linksliberalen Meinungstotalitarismus nennen, nennt die Politikwissenschaft demokratischen Konsens. Das geht einem viel einfacher über die Lippen. Dieser Konsens ist das, was Deutschland zu einem lebenswerten Land macht. Dieser Konsens war Grundlage dafür, dass die Deutschen überhaupt wieder ein geachteter Teil der Völkergemeinschaft werden konnten. Ich bin stolz auf diesen Mainstream. Ich bin stolz darauf, dass in unserer Verfassung am Anfang nicht der Dienst am Vaterland steht, sondern die Achtung vor der Würde des Menschen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Ich bin stolz darauf, dass unser Land die Todesstrafe verboten hat, dass es nicht an Angriffskriegen teilnehmen darf und dass es dauerhaft auf Atomwaffen verzichtet hat. Ich bin stolz darauf, dass Deutschland die Lehre aus seiner Geschichte gezogen hat, das Recht auf Asyl in seiner Verfassung verankert hat und sich völkerrechtlich zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet hat.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Ich bin stolz darauf, dass aus den Bekenntnissen zu einem einigen Europa über Jahrzehnte eine feste Gemeinschaft geworden ist und wir sogar einen Teil unserer Souveränität auf diese Gemeinschaft übertragen haben - wie alle anderen übrigens auch  

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

und das im Interesse von Frieden und Wohlstand.

Ich bin froh darüber, dass nach der formalen Gleichstellung von Frauen und Männern immer stärker auch tatsächliche Gleichstellung und Teilhabe erkämpft wurden und dass bestehende Benachteiligungen auch immer wieder hinterfragt und abgebaut werden.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Ich bin froh darüber, dass man in unserem Land heute lieben und heiraten kann, wen man will, und dass das in der großen Mehrheit der Bevölkerung Akzeptanz findet.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Ich bin ebenfalls froh darüber, dass für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der Schutz von Umwelt und Klima einen ganz hohen Stellenwert hat.

Diese Übereinstimmung in vielen Grundsatzfragen tut unserem Land gut und lässt zugleich allen Raum für Meinungsfreiheit, für Meinungsvielfalt und auch für Meinungsstreit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin aber auch stolz darauf, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat. Am deutlichsten hat unser Staat diese Grenze mit dem Verbot gezogen, den Holocaust zu leugnen. Dieses Verbot ist nötig, um das Ansehen der ermordeten Jüdinnen und Juden sowie die Würde der Überlebenden und ihrer Nachkommen zu schützen.

Das Verbot markiert aber zugleich eine letzte Grenze, auch für die Meinungsfreiheit. Es ist die in das Strafgesetzbuch gegossene Erkenntnis: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Abg. Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank erst einmal für die doch sehr sachlich gehaltene Rede. Das muss man ja auch einmal anerkennen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Trotzdem. Das ist bei Ihnen immer ganz anders, Herr Striegel. Aber das ist eine andere Sache.

Meine Frage ist, wie Sie es denn als Mitglied einer sozialdemokratischen Partei, als Demokrat also - das ist dasselbe, was ich Herrn Robra auch gefragt habe  , fänden, wenn aufgrund eines Fotos mit einem Bundessprecher einer demokratisch gewählten Partei ein Mensch als Geschäftsführer einer hessischen Filmförderungsgesellschaft entlassen wird, weil sich mehr erfolglose oder erfolgreiche Schauspieler zusammenschließen und das fordern? Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun und sollte man so etwas durchgehen lassen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Zunächst: Ich hoffe, dass ich mir immer Mühe gebe, sachlich zu argumentieren und nicht polemisch zu werden.

(Zustimmung bei der CDU - Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Aber, das kann ja jeder halten, wie er will. Das kann auch jeder anders bewerten. Ich bin da auch nicht kleinlich. Sie können auch eine andere Auffassung haben.

Zu dem konkreten Sachverhalt: Ich kann Ihnen leider nur ähnlich wie Herr Minister Robra antworten. Ich habe diesen Sachverhalt, wie Sie wahrscheinlich auch, aus den Medien entnommen, auch in der verkürzten Darstellung. Ich weiß nicht, ob das so zutrifft. Wenn das so zutrifft, dann ist das sicherlich auch Gegenstand von Diskussionen, auch von öffentlicher Meinung und Meinungsstreit. Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, ob ein offenkundiges Verhalten, das anderen nicht gefallen hat oder das andere politisch anders bewerten, ausreicht, um eine solche Entscheidung zu treffen. Aber, das haben dann die Menschen zu verantworten, die diese Entscheidung so getroffen haben.

Es ist immer noch ein Unterschied - deshalb habe ich auch versucht, das in meiner Rede deutlich zu machen  , ob eine staatliche Institution willkürlich jemanden entlässt, weil er eine unliebsame Position vertritt, oder ob in einem wie auch immer organisierten Unternehmenskonstrukt entscheidungsbefugte Personen zu solchen Entscheidungen kommen. Das kann man kritisieren. Aber es ist nicht dem Staat vorzuwerfen, dass so etwas passiert,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

es sei denn, er macht es selber. Dann ist es ihm vorzuwerfen.