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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kirchner. - Wir merken, dass noch sehr viel Redebedarf besteht und dass noch viele Dinge besprochen werden müssen. Sicherlich deshalb ist beantragt worden, diesen Antrag zu überweisen. Aber noch befinden wir uns in der Aktuellen Debatte und in der Aktuellen Debatte werden keine Beschlüsse gefasst.

Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5240. Zu diesem Antrag ist jetzt abzustimmen. Mir ist signalisiert worden, dass der Antrag überwiesen werden soll. Ich frage noch einmal nach: in den Ausschuss für Umwelt und Energie, den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration? Ist das so korrekt? - Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Die Federführung sollte beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung liegen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die Federführung für den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Danach hätte ich im Anschluss gefragt. Aber die Ausschüsse sind so richtig benannt? - Okay.

Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 beendet.