Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke an die Berichterstatterin. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Demzufolge können wir sofort in die Abstimmung einsteigen.

Uns liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/5258 vor. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE sowie zögerlich und teilweise die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Stimmenthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 23 beenden.