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Montag, 30.03.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Landtagssitzung

46. Sitzungsperiode - Übertragung im Livestream
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

13:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Ausschuss für Finanzen

85. Sitzung - Sondersitzung gemäß § 84 Abs. 1, Sätze 3 und 5 GO.LT
Die Sitzung beginnt 20 Minuten nach Ende der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin085e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Zweite Beratung

Situation der Kinderhospize und betroffener Familien im Land verbessern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4287

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/5258

(Erste Beratung in der 75. Sitzung des Landtages am 20.06.2019)



Berichterstatterin für den Ausschuss ist die Abg. Frau Zoschke, der ich hiermit das Wort erteile.


Dagmar Zoschke (Berichterstatterin):

Danke schön. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4287 wurde in der 75. Sitzung des Landtages am 20. Juni 2019 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab es nicht.

Intention des Antrages ist es, die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Hospizarbeit für alle Beteiligten verbessern.

Zum einen sollen die Hospizeinrichtungen eine verlässliche Finanzierung für die Trauerbegleitung erhalten, damit sie nicht mehr darauf angewiesen sind, einen Teil ihrer Aufwendungen durch Spenden aufzubringen. Außerdem soll für ambulante Kinderhospize eine eigenständige Rahmenvereinbarung geschaffen werden. Zum anderen soll eine neue Pflegekategorie „aufwendige Pflege“ eingeführt werden, die die drei Kategorien Grund-, Behandlungs- und Intensivpflege ergänzen soll. Zudem soll die Intensivpflegebewilligung für lebensverkürzend erkrankte Kinder und Jugendliche auf zwölf Monate verlängert werden.

Die Landesregierung soll gebeten werden zu prüfen, welche Bedarfe nach Information, Beratung und Unterstützung für Familien mit lebensverkürzend erkrankten oder schwer chronisch kranken Kindern in Sachsen-Anhalt bestehen und ob die existierende Beratungsstellenlandschaft dafür ausreicht. Des Weiteren sollen Möglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung der Kinderhospize in Sachsen-Anhalt geprüft werden, damit die Kosten für die Begleitung der kranken Kinder und Jugendlichen durch die Familienmitglieder nicht mehr ausschließlich über Spenden getragen werden müssen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in der 39. Sitzung am 21. August 2019 darauf verständigt, auf der Grundlage des Antrages ein Fachgespräch durchzuführen. Dazu wurden der Ambulante Kinderhospizdienst Halle, die Anhaltische Hospiz- und Palliativgesellschaft, der Hospiz- und Palliativverband Sachsen-Anhalt und das Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen eingeladen.

Das Fachgespräch fand in der 40. Sitzung am 18. September 2019 statt. Unter anderem waren die Themen „Beratung betroffener Familien“ und „Spendeneinholung“ Schwerpunkte der Stellungnahmen bzw. der Diskussion. Die Gäste gaben übereinstimmend an, dass die derzeit bestehende Beratungslandschaft für die betroffenen Familien eine Belastung darstelle und dass eine klare, vernetzte und sektorenübergreifende Struktur von Beratungsangeboten hilfreich wäre. Hingegen stelle das Einwerbung von Spenden durch die Einrichtungen kein Problem dar bzw. sei gewollt, um die Öffentlichkeit auf ihre Arbeit und ihre Angebote aufmerksam zu machen. Die Schaffung einer eigenständigen Rahmenvereinbarung für ambulante Kinderhospizdienste sahen die Gäste nicht als notwendig an.

Nach dem Fachgespräch nahm der Ausschuss in Aussicht, in der 42. Sitzung am 13. November 2019 eine Beschlussempfehlung für den Landtag zu erarbeiten.

Zu dieser Sitzung lag dem Ausschuss ein Entwurf der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Beschlussempfehlung für den Landtag vor. Dieser hatte zum Inhalt, die Landesregierung zu bitten, zu prüfen, welche Bedarfe nach Information, Beratung und Unterstützung bei Familien mit lebensverkürzend erkrankten und schwer chronisch kranken Kindern bestehen und gegebenenfalls besser koordiniert werden können, sowie darüber im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im dritten Quartal 2020 zu berichten.

Nach kurzer Beratung wurde diesem Vorschlag der Koalitionsfraktionen gefolgt. Auch die antragstellende Fraktion DIE LINKE stimmte dieser Formulierung zu, betonte jedoch nochmals, dass aus ihrer Sicht der jährlich einzuwerbende Spendenbetrag von 400 000 € zur Finanzierung eines Großteils der Kosten der Arbeit der Hospizeinrichtungen zu hoch sei. Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen wurde schließlich einstimmig als Beschlussempfehlung verabschiedet.

Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum in der Drs. 7/5258 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich das Plenum um Zustimmung. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)