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Dienstag, 31.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 22

Zweite Beratung

Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren im Rentenbescheid einfügen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4146

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/5255

(Erste Beratung in der 69. Sitzung des Landtages am 04.04.2019)



Berichterstatter ist hierzu der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4146 wurde in der 69. Sitzung des Landtages am 4. April 2019 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Der Ausschuss für Finanzen wurde mitberatend beteiligt.

Die Fraktion DIE LINKE verfolgt mit dem Antrag das Ziel, zukünftig in Rentenbescheiden einen Hinweis darauf zu geben, ob Steuern zu zahlen sind oder nicht, um auftretende Unsicherheiten bei Rentnerinnen und Rentnern in dieser Hinsicht zu vermeiden.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich mit dem genannten Antrag erstmals in der 40. Sitzung am 18. September 2019 befasst. In dieser Sitzung beantragten die Koalitionsfraktionen, den Antrag für erledigt zu erklären. Sie begründeten dies damit, dass seitens der Finanzverwaltung mittlerweile genügend Aufklärungs- und Unterstützungsangebote bezüglich der Rentenbesteuerung unterbreitet würden, zum Beispiel analoge und digitale Informationen, die einfache Gestaltung des Rentenbescheides sowie ein vereinfachtes Verfahren zur Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner.

Die Oppositionsfraktionen plädierten dafür, dass dieser Zielgruppe der Erhalt der notwendigen Informationen bezüglich der Besteuerung ihrer Renten noch weiter erleichtert werden sollte.

Im Ergebnis der Beratung wurde mit 8 : 4 : 0 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung verabschiedet, in der empfohlen wurde, den Antrag der Fraktion DIE LINKE für erledigt zu erklären. Dieses Votum wurde dem mitberatenden Ausschuss für Finanzen zugeleitet.

Der Ausschuss für Finanzen hat sich in der 70. Sitzung am 6. November 2019 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Ergebnis seiner Beratung schloss er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 2 : 3 Stimmen an.

Die abschließende Beratung im federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 42. Sitzung am 13. November 2019 statt. In dieser Sitzung teilte die antragstellende Fraktion DIE LINKE mit, dass der Antrag nun auch aus ihrer Sicht für erledigt erklärt werden könne, da man sich davon habe überzeugen können, dass die Rentenbescheide einen Vermerk zur Steuerpflicht sowie Hinweise zum Ausfüllen der Steuererklärung enthielten. Der Ausschuss empfahl einstimmig, den Antrag in der Drs. 7/4146 für erledigt zu erklären.

Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum in der Drs. 7/5255 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)