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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Nun sind wir durch. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/5254 vor. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5254 in unveränderter Fassung beschlossen worden. Wir schließen Tagesordnungspunkt 21.