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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist zwar keine Debatte beantragt worden, aber ich frage sicherheitshalber: Gibt es hierzu vielleicht auch Redebedarf? - Das scheint nicht so zu sein.

Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/5253 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 20 beenden.