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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt möchte ich trotzdem das Zwiegespräch zwischen den Kollegen beenden. Damit sind wir am Ende eines Tagesordnungspunktes angelangt, zu dem ohnehin keine Debatte vereinbart worden war.

Wir können nunmehr in das Abstimmungsverfahren eintreten. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/5230. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung erteilt,

(Oliver Kirchner, AfD: Niemals!)

den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 19 beenden.