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Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Zweite Beratung

Weitere Illegalisierung von Flucht und Migration verhindern - Hau-Ab-Gesetz im Bundesrat stoppen!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4506

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/5229

(Erste Beratung in der 75. Sitzung des Landtages am 20.06.2019)



Berichterstatter des Ausschusses ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.



Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der 75. Sitzung am 20. Juni 2019 hat der Landtag den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4506 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Mit diesem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses bezüglich des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zu erwirken. Außerdem sollte die Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit gemäß Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes erreicht werden und es sollte dem Landtag zu allen dem Land durch dieses Gesetz entstehenden Mehrkosten berichtet werden.

Die erste Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport fand im Rahmen der 38. Sitzung am 15. August 2019 statt. Während sich die Koalitionsfraktionen für eine Ablehnung wegen Zeitablaufs aussprachen, da sich der Antrag durch die entsprechenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages im Wesentlichen erledigt hatte, hielt die Fraktion DIE LINKE an ihrem Antrag fest. Im Ergebnis verabschiedete der Innenausschuss mit 9 : 2 : 0 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung, in der er dem mitberatenden Ausschuss für Finanzen die Ablehnung des Antrages empfahl.

Der Ausschuss für Finanzen hatte die Beratung des Antrages für die 68. Sitzung am 11. September 2019 vorgesehen, diesen Tagesordnungspunkt jedoch zu Beginn der Sitzung abgesetzt. Das Ministerium der Finanzen wurde gebeten, zu den in der Bundesrats-Drs. 275/1/19 genannten kostenrelevanten Sachverhalten zu berichten.

In der Folge wurde die für die 39. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 12. September 2019 geplante erneute Beratung des Antrages ebenfalls zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

Schließlich fand die Beratung des Antrages im Ausschuss für Finanzen in der 69. Sitzung am 16. Oktober 2019 statt. Die Fragen der Abgeordneten zu möglicherweise anfallenden Kosten des Landes, welche durch das betreffende Bundesgesetz bzw. durch die sich daraus ergebenden Maßnahmen entstehen könnten, wurden beantwortet. Eine zusätzliche Kostenbeteiligung des Landes hielt die Landesregierung für nicht absehbar. Im Ergebnis der Beratung schloss sich Ausschuss für Finanzen mit 9 : 1 : 0 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 42. Sitzung am 7. November 2019 abschließend mit dem Antrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Inneres und Sport bestätigte mit 6 : 2 : 3 Stimmen die vorläufige und vom Ausschuss für Finanzen mitgetragene Beschlussempfehlung und legt Ihnen nunmehr in der Drs. 7/5229 eine Beschlussempfehlung vor. Der Ausschuss für Inneres und Sport bittet um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.