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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Im Ältestenrat ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls keine Debatte vereinbart worden. Gibt es trotzdem Wortmeldung dazu? - Dem scheint nicht so. Deswegen können wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Dem Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/5252 zugrunde. Ich möchte über den Gesetzentwurf insgesamt abstimmen lassen. Gibt es Widerspruch? - Nein.

Wer diesem Gesetzentwurf in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen des Hauses. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Demzufolge ist dieser Gesetzentwurf so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 beendet.