Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Pflegeberufegesetz (AG LSA PflBG)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4768

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/5257

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Dr. 7/5280

(Erste Beratung in der 78. Sitzung des Landtages am 29.08.2019)



Ich lese das jetzt noch einmal vor - die Berichterstatterin hat noch genau 20 Sekunden Zeit, bis Sie hier erscheinen muss -: Die erste Beratung dazu fand in der 78. Sitzung des Landtags am 29. August 2019 statt. Bei mir hier steht zumindest, dass die Berichterstatterin die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen ist. Ich weiß nicht, ob es dazu irgendeine Änderung gab? - Gibt es irgendwie eine Möglichkeit, dass jemand die Berichterstattung vornimmt, wenn er sie denn vorliegen hat? - Die Verwaltung sagt mir gerade, dass sie die Rede der Berichterstatterin hat. Ich will das jetzt verfassungsrechtlich alles nicht bewerten, aber es wäre schön, wenn wir jetzt vorankommen könnten.

(Zuruf von der SPD: Sie kommt ja!)

Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Sie haben die volle Aufmerksamkeit des Hauses und Sie haben nunmehr das Wort.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Berichterstatterin):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/4768 wurde in der 78. Sitzung des Landtages am 29. August 2019 mit dem Titel „Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Pflegeberufegesetz“ zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beteiligt.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD, kämpft mit Kurzatmigkeit - Beifall bei der SPD)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die notwendigen gesetzlichen Landesregelungen für die Ausführung der mit Bundesgesetz eingeführten einheitlichen Ausbildung an den neuen Pflegeschulen geschaffen werden, insbesondere Regelungen zur staatlichen Anerkennung von und Aufsicht über Pflegeschulen sowie Übergangsregelungen für bestehende Altenpflege- und Krankenpflegeschulen.

Weiterhin enthält der Gesetzentwurf notwendige Verordnungsermächtigungen insbesondere für den Bereich der praktischen Ausbildung sowie der hochschulischen Pflegeausbildung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Bildung und Kultur verständigte sich in seiner 38. Sitzung am 13. September darauf, zu dem Thema eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durchzuführen. Die Anhörung fand in der 39. Sitzung am 18. Oktober 2019 statt. Dabei wurden die Medizinische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das Institut für Gesundheits- und Pflegewissenschaft, das Klinikum Burgenlandkreis GmbH, die Krankenpflegeschule, das Städtisches Klinikum Dessau, die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V., der Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e. V., die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e. V. sowie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. angehört.

Weiterhin sind schriftliche Stellungnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaften Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen, des Berufsverbands Kinderkrankenpflege Deutschland e. V. sowie die gemeinsame Stellungnahme des Bundesverbandes für Lehrende in Gesundheits- und Sozialberufen e. V. und des Landespflegerats Sachsen-Anhalt in die Beratung eingeflossen.

In der Anhörung wurde deutlich gemacht, dass Klärungsbedarf unter anderem bei den in § 9 Abs. 3 des Gesetzentwurfs formulierten Verordnungsermächtigungen hinsichtlich der Anrechnung von bereits erworbenen pflegerischen Fähigkeiten auf die hochschulische Ausbildung gesehen werde. Ebenso bestünde noch Klärungsbedarf bei der Refinanzierung von Mieten und Investitionen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein enormes Zeitproblem bestehe, da das Landesausführungsgesetz bereits am 1. Januar 2020 in Kraft trete.

Dennoch wurde bei allem Für und Wider der Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Pflegeberufegesetz als ein wesentlicher Beitrag zur Wahrnehmung der landesrechtlichen Zuständigkeit für das Pflegeberufereformgesetz bewertet.

Zur weiteren Beratung lagen dem Ausschuss in der 40. Sitzung am 8. November 2019 drei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sowie eine Änderungsempfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, die mehrheitlich Eingang in die vorläufige Beschlussempfehlung fanden. Mit 9 : 0 : 2 Stimmen wurde der so geänderte Gesetzentwurf als vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss übergeben.

Mit einem Schreiben vom 11. November 2019 gab der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt eine an den federführenden Ausschuss gerichtete Stellungnahme ab. Ein gleichlautendes Schreiben erging an den Ausschuss für Finanzen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration befasste sich in der 42. Sitzung am 13. November 2019 mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Zu dieser Beratung legte die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag vor. Im Ergebnis der Beratung wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt und der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfahl mit 11 : 0 : 2 Stimmen, den Gesetzentwurf in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung anzunehmen.

In der 41. Sitzung am 14. November 2019 befasste sich der Ausschuss für Bildung und Kultur abschließend mit dem Gesetzentwurf und den vorliegenden Beschlussempfehlungen. Hierzu lagen dem Ausschuss zur Beratung ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE sowie eine Änderungsempfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Im Ergebnis der Beratung wurde allein der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.

Mit 11 : 0 : 2 Stimmen empfiehlt der Ausschuss für Bildung und Kultur dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, den Gesetzentwurf in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung in der Drs. 7/4768 und damit um die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung in geänderter Fassung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)