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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4766

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/5250

(Erste Beratung in der 78. Sitzung des Landtages am 29.08.2019)



Berichterstatter ist der Ausschussvorsitzende Herr Barth; der ist schon auf dem Weg hierher.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Deswegen hat er jetzt das Wort. Bitte, Herr Barth.


Jürgen Barth (Berichterstatter):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt und weiterer Gesetze vor.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt und weiterer Gesetze wurde vom Landtag in seiner 78. Sitzung am 29. August 2019 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen.

Die erste Beratung im Ausschuss fand in der Sitzung am 16. Oktober 2019 statt. In dieser Sitzung brachte die Landesregierung den Gesetzentwurf ein und begründete diesen.

Dazu führte das MULE aus, dass die EU im April 2014 die Änderungsrichtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen habe. Diese sei durch das Bundes-UVP-Gesetz im Juli 2017 in nationales Recht umgesetzt worden. Danach mussten die Länder die Vorgaben der UVP-Richtlinie umsetzen.

Meine Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt wurde die Umsetzung der UVP-Richtlinie der EU bislang so geregelt, dass zu allen zwingend UVP-pflichtigen Vorhaben - sie sind in der Anlage 1 des UVP-Gesetzes des Bundes aufgeführt - keine eigenen Verfahrensregelungen getroffen wurden. Damit gilt automatisch das UVP-Gesetz des Bundes.

Erforderlich war eine Verfahrensregelung für Vorhaben, die nach Landesrecht UVP-pflichtig sind. Diese sind in Anlage 1 des Landes-UVPG aufgeführt und mussten aufgrund der europäischen Rechtsprechung durch die Länder geregelt werden. Für diese Vorhaben wurde eine Vollverweisung auf die Verfahrensregelungen des UVP-Gesetzes des Bundes vorgenommen.

Mit der Umsetzung der UVP-Richtlinie von 2014 durch das Bundesgesetz von 2017 ist dieses zugleich umfassend novelliert und vereinfacht worden. Dadurch haben sich Veränderungen in den Verweisungen auf die Paragrafen des UVPG des Bundes ergeben. Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum zugleich Anpassungen im Landeswaldgesetz, im Naturschutzgesetz und im Bodenschutz-Ausführungsgesetz notwendig wurden.

Im Anschluss an die Ausführungen des Ministeriums kam der Ausschuss überein, die Beschlussempfehlung an den Landtag nach Vorlage der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu erarbeiten.

Die zweite Beratung im Ausschuss fand in der Sitzung am 13. November 2019 statt. Dazu lag die Synopse des GBD vor, die einvernehmlich mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie abgestimmt war. Nach kurzer Beratung beschloss der Ausschuss den Gesetzentwurf mit den vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlenen Änderungen mit 10 : 0 : 3 Stimmen.

Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)