Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes Sachsen-Anhalt (Schriftformabbaugesetz - SchriftAG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5235



(Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie bitte jetzt noch einmal etwas konzentriert. Ich denke, wir haben es bald geschafft. - Gibt es hier Irritationen? - Nein.

Damit wir ein paar Sekunden oder Minuten sparen, ist der Minister bereits hier vorn zur Einbringung. Bitte, Herr Minister Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede im Juni dieses Jahres zum E-Government-Gesetz habe ich ausgeführt, dass wir ein Grundgesetz für die elektronische Verwaltung im Land Sachsen-Anhalt geschaffen haben. Das E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt bietet einen Rechtsrahmen für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsprozessen und den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.

Diesen Rahmen gilt es jetzt zu nutzen, um die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung zu optimieren. Dazu gehört auch ein kritischer Blick auf die derzeit geltenden Kommunikationsregelungen, insbesondere der Bürger und Bürgerinnen mit den Behörden unseres Landes.

Wir wollen künftig eine medienbruchfreie elektronische Kommunikation. Damit dies tatsächlich einfach gelingt, ist es sinnvoll, bestehende landesrechtliche Hindernisse zu beseitigen. Derartige Hindernisse ergeben sich vor allem durch Regelungen, die die Schriftform zwingend anordnen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung unter Federführung meines Ministeriums das Landesrecht einem sogenannten Normenscreening unterzogen. Dabei haben alle Ressorts ihr jeweiliges Fachrecht auf das Vorhandensein von Formerfordernissen und deren möglichen Verzicht geprüft. Ferner haben sie untersucht, ob und inwieweit bislang angeordnetes persönliches Erscheinen in Zukunft verzichtbar ist.

Die Prüfung selbst umfasste übrigens insgesamt 884 Gesetze und Verordnungen. Vorgaben zur Schriftform und zum persönlichen Erscheinen konnten in 201 Normen identifiziert werden. In Bezug auf die Schriftform erweisen sich 67 Vorgaben als verzichtbar. Diese sollen mit dem Gesetzentwurf nunmehr beseitigt werden.

Sämtliche Vorschriften, die das persönliche Erscheinen anordnen, wurden jedoch weiterhin für erforderlich gehalten.

In drei weiteren Rechtsvorschriften sind hinsichtlich der Formvorgaben klarstellende Formulierungen geboten.

Im Ergebnis hieraus ergibt sich ein Änderungsbedarf bei 28 Gesetzen oder Verordnungen unterschiedlicher Fachressorts.

Die Prüfung hat auch gezeigt, dass die in den Gesetzen und Verordnungen des Landes etablierten Formbegriffe wie Schriftform oder elektronische Form innerhalb der Landesverwaltung unterschiedlich interpretiert werden. Anders als etwa im Zivilrecht fehlen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts einheitliche Definitionen.

Zur Gewährleistung einheitlicher Prüfmaßstäbe hat das Innenministerium daher für das Normenscreening eigene Definitionen entwickelt. Im Interesse einer einheitlichen Verwaltungspraxis sollten diese Definitionen künftig die Grundlage für neue Rechtsetzungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes im Lande bieten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen nächsten Schritt auf dem Weg zur Modernisierung unserer Verwaltung und zur Weiterentwicklung des Landes zu einem modernen Dienstleister.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung in die Ausschüsse: Innenausschuss und was in der Weisheit des Parlamentes sonst noch vereinbart werden mag. - Vielen Dank.