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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Roi. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/5231 ein. Uns liegt, wie eben erwähnt, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/5261 vor. Ich schlage daher vor, zunächst über den Änderungsantrag 7/5261 abstimmen zu lassen.

Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir stimmen nunmehr zunächst über die selbstständigen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung ab. Zunächst lasse ich abstimmen über die Artikelüberschriften. Wer diesen Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Und der Rest der Fraktion DIE LINKE macht nicht mehr mit?

(Zurufe von den LINKEN)

Aber wir gehen weiter. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift, die lautet „Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes“. Wer dieser Überschrift seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und einige Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und der Rest der Fraktion DIE LINKE.

Wir stimmen nun über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Gesetz in der Fassung der Drs. 7/5231zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der AfD-Fraktion. - Nein, es werden immer mehr. Jetzt ist es fast die gesamte AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 4 erledigt.