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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, mit dieser Novellierung des Wahlgesetzes sieht Sachsen-Anhalt auf einer soliden gesetzlichen Grundlage den Wahlen, die, wie wir vorhin beschlossen haben, am 6. Juni 2021 stattfinden werden, entgegen.

Mit der Streichung des Wahlausschlusses für in allen Angelegenheiten Betreute und der Erhöhung der Barrierefreiheit durch das Zurverfügungstellen von Informationen in einfacher Sprache werden Bevölkerungsteile in die Wahl integriert, die zuvor davon ausgeschlossen waren. Das erhöht die Legitimität der Wahl insgesamt. Im Falle des Wahlausschlusses der in allen Angelegenheiten Betreuten bleibt der schale Nachgeschmack, dass uns das Bundesverfassungsgericht zum Handeln zwingen musste, obwohl das Problem doch schon länger bekannt war.

Leider nicht einigen konnten wir uns auf die weitere Erhöhung der Barrierefreiheit durch die Verwendung von Logos und Symbolen bei der Gestaltung von Stimmzetteln. Wir als GRÜNE hätten es gut gefunden, weil das die Barrierefreiheit erhöht. Wir finden es aber ausdrücklich lobenswert, dass wir jetzt innerhalb der Koalitionsfraktionen und mit der Landesregierung Einigkeit darüber haben, dass wir die Stimmzettel typografisch besser gestalten wollen.

Das heißt, damit wird das Thema Barrierefreiheit angegangen und das Thema der Handhabbarkeit der Stimmzettel wird verbessert. Das ist ein richtiger Schritt. Das macht es einfacher für die vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und das macht es einfacher für die Wählerinnen und Wähler. Insofern ist es, denke ich, ein guter Gesetzentwurf, eine runde Sache.

Auch mit Blick auf die Frage des Landeswahlausschusses haben wir, glaube ich, eine gute Lösung gefunden. Wir ergänzen den juristischen Sachverstand, schütten aber nicht das Kind mit dem Bade aus. Wir hätten das Problem gehabt, dass wir die Durchführbarkeit der Wahl gefährden, hätten wir die ursprünglich angedachten Änderungen umgesetzt. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)