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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Zielen des Gesetzentwurfs wurde schon genug gesagt. Im Innenausschuss wurden unsere Bedenken zu den in einzelnen zukünftigen Wahlkreisen weiterhin bestehenden erheblichen Abweichungen von dem Bevölkerungsdurchschnitt zum Teil geteilt. Allerdings gibt es keine gesetzliche Notwendigkeit, bereits jetzt darauf zu reagieren.

Vor diesem Hintergrund und da die Einteilung der Wahlkreise offensichtlich bereits im Vorfeld, zumindest in der CDU-Fraktion, Konsens fand - ich verweise dazu auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drs. 7/4093  , hatte offensichtlich auch niemand Interesse daran, diesen Bedenken weiter nachzugehen.

Zwar hat man gestern mit Blick auf diesen Tagesordnungspunkt noch schnell die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose, ein mehr als 90-seitiges Papier, versandt, allerdings kann dieses unsere Bedenken nach wie vor nicht ausräumen. Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang wird nicht ohne Folgen auf die künftige Bildung der Wahlkreise bleiben.

Den weitergehenden Lösungsvorschlag, den bereits vorliegenden Entwurf meiner Fraktion für ein Parité-Gesetz für das Land Sachsen-Anhalt, mit dem nicht nur eine Abschmelzung der Zahl der Wahlkreise von 43 auf 22 gelingen würde, sondern auch ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern im Parlament verpflichtend geregelt werden würde, waren alle anderen Parteien nicht gewillt, gemeinsam zu beraten. Dies ist schade. Ich persönlich finde das mehr als bedauerlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Positiv hervorzuheben ist, dass der Wahlrechtsausschluss für in all ihren Angelegenheiten Betreute nun auch bei den Landtagswahlen sowie bei Volksabstimmungen aufgehoben wird. Ob die Regelungen zur Assistenzleistung bei der Umsetzung in der Praxis zu Problemen führen werden, wird sich zeigen.

Dem Änderungsvorschlag der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beratung im Innenausschuss haben wir zugestimmt. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt werden wir uns heute aus den zuvor genannten Gründen der Stimme enthalten.

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist ein erneuter untauglicher Versuch, eigene Akzente in der Gesetzgebung zu setzen. Dies erfolgt stets zur Unzeit. Wir befinden uns mitten in der Parlamentsreform. Getreu dem Motto „doppelt hält besser“ werden unsinnige Anträge eingespeist. Sie wollen mit Ihrem Antrag den vorliegenden Gesetzentwurf - ich zitiere - „ersetzen“. Sie schreiben nicht „ergänzen“. Allein dieser feine Unterschied zeugt von Ihrer Arbeitsweise - ich formuliere es hier einmal nett und höflich  : oberflächlich und substanzlos.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die AfD nimmt nicht einmal wahr, dass die von ihr beantragte Änderung des Artikels 80 der Landesverfassung bereits seit Januar 2018 Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs meiner Fraktion ist. Dieser Gesetzentwurf liegt schon längst und leider auch viel zu lange im Ausschuss.

Mit dem Antrag auf Direktwahl des Ministerpräsidenten ist die AfD bereits im Dezember 2017 kläglich gescheitert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Buchheim, Ihre Redezeit ist abgelaufen.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Ja, danke. Es folgt mein letzter Satz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jawohl.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Dies wird ihr auch heute wieder gelingen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)