Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter war etwas schneller, als ich dachte, deswegen habe ich es nicht ganz geschafft. Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin. Das passiert mir sonst nicht.

Ich empfehle, der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu folgen. Wir vollziehen damit eine Reihe von Dingen nach, die wir rechtzeitig vor dem 13. Dezember 2019 nachvollziehen müssen. Sie wissen, dass bereits ab dem 13. Dezember 2019 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen aufgestellt werden könnten.

Uns lag bei dem Gesetzentwurf in besonderer Weise daran, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht auch hierbei abzubilden, wie wir das beim Kommunalwahlrecht bereits getan haben. Außerdem wollen wir es den Menschen mit Handicap in Sachsen-Anhalt leichter machen, zu wählen. Dazu gehören Informationen in leichter Sprache etc. All das ist in der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung enthalten. Ich werbe dafür um Zustimmung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)