Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4946

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/5231

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/5261

(Erste Beratung in der 81. Sitzung des Landtages am 27.09.2019)



Berichterstatter des Ausschusses ist der Abg. Herr Kohl. Sie haben das Wort, Herr Abg. Kohl.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag überwies den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/4946 in der 81. Sitzung am 27. September 2019 zur Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport.

Im Wesentlichen beinhaltet der vorgelegte Gesetzentwurf die Streichung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen, die einen bestellten Betreuer haben, sowie die Neueinteilung der Wahlkreise. In Umsetzung der Parlamentsreform von 2014 wird die Zahl der Wahlkreise um zwei herabgesetzt und die verbleibenden 41 Wahlkreise werden neu eingeteilt.

Der Ausschuss für Inneres und Sport führte in der 40. Sitzung am 2. Oktober 2019 erstmals eine Beratung zu dem Gesetzentwurf durch. Hierbei kündigten die einbringenden Fraktionen einen Änderungsantrag zur Eröffnung des Rechtsweges gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses an. Ferner wurde insbesondere über die Grundlagen der Wahlkreiseinteilung diskutiert.

Zu der nächsten Beratung in der 42. Sitzung am 7. November 2019 brachten die regierungstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag als Tischvorlage ein. Von der zuvor angekündigten Regelung zur Eröffnung des Rechtsweges sah man zunächst ab. Es wurde vorgeschlagen, dass dem Landeswahlausschuss, um dessen juristischen Sachverstand aufzuwerten, zusätzlich zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts angehören sollten. Dieser Änderungsantrag wurde mit 9 : 0 : 3 Stimmen angenommen und der so geänderte Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ihnen in der Drs. 7/5231 vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport wurde mit 7 : 0 : 5 Stimmen angenommen. Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.