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Montag, 30.03.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Landtagssitzung

46. Sitzungsperiode - Übertragung im Livestream
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

13:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Ausschuss für Finanzen

85. Sitzung - Sondersitzung gemäß § 84 Abs. 1, Sätze 3 und 5 GO.LT
Die Sitzung beginnt 20 Minuten nach Ende der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin085e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja, der Landtag kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um einen Sachverhalt aufzuklären. Es muss das tun, wenn ein formell und materiell rechtmäßiger Antrag vorliegt.

Meine Damen und Herren! Natürlich sind noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle geklärt. Selbstverständlich besteht ein öffentliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Ereignisse, ebenso an einer Aufklärung der sie ermöglichenden Bedingungen. Das gilt auch für etwaige politische Verantwortlichkeiten.

Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses passieren lassen. Die Antragsteller aber müssen sich fragen lassen, welches Motiv ihrem Antrag wirklich zugrunde liegt.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Wir alle wissen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch politisches Kampfmittel ist, das ein behauptetes politisches Fehlverhalten des politischen Gegners aufklären und thematisieren will. Es ist durchaus auch ein legitimes Ziel, dabei einen öffentlichkeitswirksamen Vertrauens- und Ansehensverlust bei der politischen Konkurrenz zu erzeugen. Nicht umsonst werden parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch als „Aufklärungsinstrument im Rahmen einer politischen Kontroverse“ bezeichnet.

Niemand behauptet, dass ein Untersuchungsausschuss per se allein dem Guten, Wahren und Schönen dienen muss. Nein, er ist auch Teil eines politischen Konkurrenzkampfes. Aber, dieser darf niemals Selbstzweck in der politischen Auseinandersetzung sein. Selbstverständlich muss der Ausgangspunkt ein legitimes, erkennbares und ernstes Aufklärungsinteresse sein. An dieser Stelle beschleichen mich nicht nur Zweifel, sondern ich sehe dieses Aufklärungsinteresse bei Ihnen nicht.

Bisher haben sich das Parlament als Ganzes und der Innenausschuss lediglich je einmal mit dem rechten Terroranschlag am 9. Oktober 2019 befasst. Hätten die Antragsteller ein ernsthaftes Interesse an der weiteren Aufklärung des Sachverhalts und an politischer Verantwortlichkeit für eventuelles Fehlverhalten, so wäre es doch geboten gewesen, zunächst die Bestandsaufnahme im Rahmen der Arbeit regulärer parlamentarischer Gremien voranzutreiben. Bisher war von Ihnen außer Verschwörungstheorien aber nur wenig Konstruktives zu hören.

Es hätte Ihnen doch jederzeit freigestanden, die Landesregierung im Innenausschuss zu aus Ihrer Sicht noch offenen Fragen berichten zu lassen, bevor das schärfste Schwert gezückt wird. Es drängt sich deshalb der Verdacht auf, dass es sich bei Ihrem Antrag ganz wesentlich um eine Initiative in eigener Sache handelt, die von eigener politischer Verantwortung ablenken soll.

Die AfD stand und steht nach dem Attentat von Halle vollkommen zu Recht am Pranger der Öffentlichkeit, weil sie als Partei Hass, Hetze und auch antisemitisches Gedankengut befeuert und in die Parlamente trägt. Ihre Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus konnten niemanden täuschen, der wachen Auges auf Ihre Partei schaut.

Ich will, wenn Sie sich hier als Verteidiger des Judentums aufspielen, Goethe zitieren:

„Du bist am Ende, was du bist. Setz dir Perücken auf von Millionen Locken, setz deinen Fuß auf ellenhohe Socken, du bleibst doch immer, was du bist.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD)