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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Antragssteller! Als Ihr Antrag kam, ging mir der Satz „Die Brandstifter spielen sich als Feuerwehr auf und versuchen noch Kalkül daraus zu schlagen.“ durch den Kopf.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Herr Farle, Herr Kirchner, ich stelle keine Verbindung zwischen dem Tatverdächtigen und der AfD her, aber ich stelle fest, dass sich Antisemiten sehr wohl in der AfD fühlen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich will nur zwei mehr oder weniger prominente Vertreter benennen, zum Beispiel den in den letzten Tagen sehr häufig in den Medien zu findenden Hallenser Stadtrat Donatus Schmidt,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Pfui!)

den Sie, Herr Raue, in der letzten Sitzung mit den Worten umschrieben haben - ich zitiere  :

„Im Übrigen ist Herr Schmidt ein bürgerlicher Patriot aus der Mitte dieser Gesellschaft“

Sie haben das noch etwas putzig begründet, das näher auszuführen will ich mir an dieser Stelle mit Rücksichtnahme auf die Redezeit ersparen.

Oder ich rede über den Weißenfelser Stadtrat Peter Hofmann, der munter antisemitische Bilder liked und kommentiert. Auch hier will ich mich gar nicht in Einzelheiten verlieren. Das zeigt doch sehr deutlich, dass sich Antisemiten sehr wohl - und das auch in Führungspositionen - in Ihrer Partei fühlen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Es ist zweifelsohne ein Minderheitenrecht, das Ihnen auch überhaupt nicht genommen wird, einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ich zweifele aber an dem Aufklärungswillen, denn durch Ihren Antrag zieht sich wie ein roter Faden - oder in dem Fall wie ein blauer Faden - die Vorverurteilung von Handelnden. Man muss da gar nicht weit lesen. Wir gehen in den Punkt 1A, da heißt es:

„welche Personen und Institutionen maßgeblich die Fehleinschätzung der Gefährdungslage im Zuge des Terroranschlages in Halle (Saale) zu verantworten haben.“

So zieht sich das weiter durch den gesamten Text und deswegen bezweifele ich, dass es Ihnen um Aufklärung geht, sondern vielmehr um Vorverurteilung

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

und Instrumentalisierung einer Tat, die letztendlich zum Tod von zwei völlig unschuldigen Menschen geführt hat.

Wir haben einen Änderungsantrag gestellt - der ist Ihnen bekannt - zur Verkleinerung des Ausschusses, damit dieser effektiv wird. Sie selbst haben dazu beigetragen durch die Fülle von Anträgen auf Einsetzungen von Untersuchungsausschüssen und Ähnlichem. Darüber hinaus erschließt sich mir Ihr Antrag zur Besetzung jetzt noch nicht völlig. Denn meines Wissens ist nicht das Plenum dazu berufen, den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu wählen. Dazu gibt es ja Ihre handschriftliche Anmerkung. Das wäre vielleicht vom Präsidium noch einmal zu prüfen, ob das entsprechend so abzustimmen ist. - Herzlichen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt zwei Wortmeldungen, Herr Erben, eine von dem Abg. Herrn Farle und eine von dem Abg. Herrn Büttner. - Nein, Sie ziehen zurück, okay, aber Herr Farle hat jetzt das Wort. - Bitte.


Robert Farle (AfD):

Ja, ich habe vorhin schon gesagt, ich finde es toll, dass wir diesen PUA jetzt einrichten können. Wir werden dort sehen, dass viele Dinge kritisch zu prüfen sind. Herr Erben, Sie selbst haben in dieser ersten Anhörung im Innenausschuss eine Menge richtiger Fragen aufgeworfen. Ich bin schon neugierig, wie wir diese Fragen gemeinsam aufklären werden. Denn ich erwarte von Ihnen, dass Sie an der Aufklärung interessiert sind und an den Schlussfolgerungen für die künftige Bewältigung von Gefährdungslagen.

Das Zweite, was ich anmerken möchte, ist, dass der Herr Innenminister hier nicht vorverurteilt wird.

Es werden die richtigen Fragen gestellt, aber es wird auch klipp und klar deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind hinzunehmen, dass Hunderte von Polizisten im Einsatz sind, mit ihrem eigenen Leben in Gefährdung stehen - das waren auch Gedanken, die Sie dort geäußert haben  , dass sie für einen solchen Fall unzureichend bewaffnet sind, um sich mit einem solchen Amokläufer oder Täter oder antisemitischen Mörder und Terroristen auseinanderzusetzen und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, weil sie eben nicht über die entsprechend Mittel verfügen.

Darum geht es uns, nicht gegen die Polizei, sondern für die Polizei, für effektivere Einsätze, damit ein Hubschrauber nicht erst nach einer Dreiviertelstunde dort eintrifft, wo er gar nicht mehr beobachten kann, wie das Tatgeschehen abläuft.

Diese Sachen müssen alle diskutiert werden. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Parlament. Wir als AfD stehen dem sehr positiv gegenüber.

Außerdem sage ich Ihnen eines: Die Neun haben wir beantragt. Dass jetzt der stellvertretende Ausschussvorsitz hier vorgesehen ist, das kam von der Verwaltung selbst. Die haben darauf bestanden, dass wir diesen Antrag noch entsprechend korrigieren und erweitern. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Farle, Sie haben hier im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Innenausschusses richtig festgestellt: Meine Fraktion war die erste, die Selbiges verlangt hat. Wir haben in unserem Selbstbefassungsantrag sehr viele kritische Fragen zu den Schutzmaßnahmen, zu dem Polizeieinsatz gestellt und haben deswegen auch unseren Selbstbefassungsantrag ausdrücklich nicht für erledigt erklärt.

Das kann man jetzt möglicherweise tun, damit man nicht alles zweimal hört, weil wir nunmehr den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben.

Ich verstehe jetzt Ihre Kritik an mir nicht. Sie stellen auf der einen Seite fest, dass ich kritische Fragen, wie Sie es bezeichnen, in Ihrem Sinne gestellt habe - ich weiß zwar nicht, ob das in Ihrem Sinne war  , um mich anschließend dafür zu kritisieren. Diese Logik erschließt sich mir an der Stelle nicht ganz.

Den zweiten Punkt habe ich, ehrlich gesagt, schon wieder vergessen. Aber dann wir er wahrscheinlich nicht so wichtig gewesen sein. - Herzlichen Dank.