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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Zeit schreitet voran. Jede Minute, die wir hier reden, ist eine Minute, in der das Kabinett nicht am Haushaltsplanentwurf arbeiten kann.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU)

Deswegen will ich versuchen, den großzügigen Rahmen, den der Minister hier gesetzt hat, indem er etwas länger als drei Minuten geredet hat, nicht auszunutzen.

Die Kritik der Opposition ist nicht unberechtigt. Der Haushaltsplanentwurf ist spät dran, das Aufstellungsverfahren, über das Jahr insgesamt betrachtet, gehört ganz sicher in die Kategorie: Das machen wir so nicht noch einmal.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Aber eine Frage brandet wie so oft an mein Herz, Frau Heiß: Ginge es nicht eine Nummer kleiner? Eidesleistung! Verfassungsbruch! Was machen Sie denn, wenn diese Regierung wirklich einmal in schweres Fahrwasser gerät?

(Zurufe von der LINKEN)

Sie haben doch in puncto Vorwürfe gar keine Luft mehr nach oben. Ein bisschen kleiner wäre wirkungsvoller gewesen,

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

insbesondere deswegen, weil dieser Antrag viel Missbilligungsrhetorik enthält, aber ganz wenig und nicht gut gemachtes Konstruktives für die Sorge, der Sie ja nicht unberechtigt Ausdruck verliehen haben.

Der Punkt 3 ist ja nun sehr knapp und schütter gehalten. Die Koalition - sie ist wahnsinnig oppositionsfreundlich, wie Sie gemerkt haben - ist nun hingegangen und hat das in ihrem Alternativantrag noch einmal erheblich vertieft und viel genauer aufgeschrieben, was wir in der vorläufigen Haushaltsführung von der Regierung erwarten, um all die Schwierigkeiten, die wir alle kennen, die dann üblicherweise eintreten oder einzutreten drohen, so gering wie möglich zu halten. Dass der Minister diesem Punkt einen langen Teil seines Beitrags gewidmet hat, mag Ihnen zeigen, dass die Regierung das, was hier passiert, durchaus ernst nimmt.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Als klar wurde, dass wir dahin kommen werden, dass es eine längere haushaltslose Zeit gibt, haben wir als sozialdemokratische Landtagsfraktion diese Forderung schon relativ früh erhoben, und auch zu diesem Zeitpunkt war sie schon wesentlich detaillierter als das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben.

Über eine Sache werden wir uns mit der Regierung noch unterhalten müssen, nämlich über die pauschalen VE-Sperrungen, die jetzt vorgenommen worden sind. Diese werden genauso ein Problem werden, wenn wir mehr als einen Monat in einer haushaltslosen Zeit sind, und zwar nicht nur bei Investitionen.

Eine Sache, Frau Heiß, will ich Ihnen noch mitgeben; sie gehört in die Kategorie „eine Nummer kleiner“. Hier den Vorwurf zu erheben, dass Parteiinteressen über das Wohl des Landes gestellt würden, ist das ganz billige, populistische Klischee, das genau jemand, der für eine Partei im Landtag sitzt, nicht verwenden sollte. Alle Sachgründe, aus denen heraus die Fraktionen gesagt haben, dieser Haushalt gefällt uns nicht, sind Gründe, die nicht etwas mit abstrakten Parteiinteressen gegen Sachfragen zu tun haben, sondern es sind Sachfragen, und zwar zu einem nicht ganz geringen Teil solche, die auch Ihre Sachfragen sind. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)